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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umschulung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.11.2000
- 14 U 277/99 -

Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit

Zur Schmerzensgeld­bemessung bei Schleudertrauma des Typs II mit der Folge posttraumatischer Schmerzen und Berufsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Geschädigten eines Autounfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM zugesprochen. Bei dem Unfall hatte der Kläger Gurtprellungen am Oberkörper, Verstauchungen des rechten Handgelenks und des rechten Fußgelenks sowie ein HWS-Schleudertrauma erlitten. Das HWS-Trauma zog eine langwierige Heilbehandlung nach sich und löste posttraumatische chronifizierte Schmerzen aus. Ferner konnte der Kläger seinen erlernten Beruf nicht weiter ausüben.

Der Kläger konnte vor Gericht den Beweis erbringen, durch den frontalen Zusammenstoß seines Wagens mit dem gegnerischen Unfallauto bei nicht unbeträchtlicher Ausgangsgeschwindigkeit und schweren Fahrzeugschäden ein nicht nur ganz unwesentliches Halswirbelsäulen-Trauma des Typs II erlitten zu haben.In der Folge war der bis dahin als Metallfacharbeiter beschäftigte Kläger über knapp eineinhalb Jahre arbeitsunfähig krankgeschrieben. Daraufhin begann er eine Umschulung zum Versicherungskaufmann, die er aufgrund weiterer Krankschreibungen immer wieder unterbrechen musste und erst fünf Jahre nach Ausbildungsbeginn abschließen konnte.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.03.2015
- L 3 U 47/13 -

Sprung aus dem Fenster ist kein zu entschädigender Arbeitsunfall

Neckereien unter Erwachsenen sind nicht gesetzlich unfallversichert

Verletzt sich ein Erwachsener aufgrund von Neckereien, so ist dies nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein 27-jähriger Mann befand sich im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme im 1. OG des Unterrichtsgebäudes. Während einer - nicht beaufsichtigten - Unterrichtszeit versuchte eine der sechs Mitschülerinnen ihn mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der Mann stand direkt an dem Fenster und versuchte sich dem Wasserstrahl zu entziehen, indem er über die Fensterbrüstung sprang.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.05.2015
- S 35 AL 256/15 ER -

Verurteilter Internetbetrüger hat keinen Anspruch auf Umschulung zum Automobilkaufmann

Dauerhafte Anstellung aufgrund der Verurteilung unwahrscheinlich

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall war ein gelernter Kraftfahrzeugmechaniker aus Bergkamen wegen gewerbsmäßigen Betruges (Angebot nicht vorhandener Waren auf eBay) im August 2014 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die Agentur für Arbeit Hamm lehnte eine ebenfalls im August 2014 beantragte Umschulung zum Automobilkaufmann im Berufsförderungswerk Dortmund... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2012
- 12 U 93/12 -

Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Aufnahme eines neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Berufs

Vergleichbarkeit von Berufen bestimmt sich nach Qualifikation, sozialer Wertschätzung und Lohn

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung können ausgeschlossen sein, wenn der Versicherte einen neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Beruf aufnimmt. Die Vergleichbarkeit des bisherigen Berufes mit der neuen Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem gezahlten Lohn, sondern auch nach Qualifikation und sozialer Wertschätzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein selbständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister schloss im Jahr 1997 eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Gemäß § 2 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen war eine Leistungspflicht dann ausgeschlossen, wenn der Versicherte eine zum alten Beruf vergleichbare Tätigkeit aufnehmen sollte. Also wenn die neue Tätigkeit seine bisherige Lebensstellung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 08.12.2009
- 11 Sa 981/07 -

Arbeitgeber muss Wunsch nach Teilzeitstelle im Anschluss an Elternzeit nachkommen

Kostenaufwendungen nach Elternzeit sowohl bei Teilzeit- als auch bei Vollzeitstelle notwendig

Wünscht jemand nach einer Elternzeit eine Teilzeitstelle, darf dies nicht wegen hoher Nachschulungskosten verwehrt werden. Eine Arbeitszeitreduzierung ist unabhängig von solchen einmaligen Kosten zu erstatten. Dies geht aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hervor.

Die Klägerin war langjährig in Elternzeit. Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit waren Schulungsmaßnahmen erforderlich, für die der Arbeitgeber Kosten von rund 14.000,- Euro veranschlagte. Bei ihrer Rückkehr forderte die Klägerin eine Halbierung der Arbeitszeit. Der beklagte Arbeitgeber hielt das in Anbetracht der mit der Rückkehr verbundenen Kosten für nicht interessengerecht und lehnte dies ab.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 22.09.2009
- S 34 AS 3910/09 ER -

Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die „Hartz IV“-ARGE rechtsmissbräuchlich

ARGE hat selbst auf Finanzierungsmöglichkeit durch ARGE und BAföG hingewiesen

Eine ARGE ist dazu verpflichtet, die Kosten einer Arbeitslosen für die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

(„Hartz IV“). Sie möchte sich zur Erzieherin umschulen lassen. In einem privaten Bildungsinstitut muss sie hierfür monatlich 110,- € Schulgeld zahlen. Diese Weiterbildung dauert drei Jahre. Das Gesetz sieht eine Förderung durch die ARGE für maximal zwei Jahre vor. Das dritte Jahr muss durch eine anderweitige Finanzierung abgesichert sein. Die ARGE stellte der Antragstellerin einen Bildungsgutschein... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.06.2009
- L 3 R 158/06 -

Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung möglich

Wenn Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausgeübt werden kann, besteht Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente

Wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Sofern jemand allerdings auch nach einer Umschulung nicht in der Lage ist, den Umschulungsberuf versicherungspflichtig auszuüben, hat er Anrecht auf Berufsunfähigkeitsrente. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entscheiden.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat der Klage einer Versicherten auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente stattgegeben. Diese konnte ihren Beruf als Fernmeldemechanikerin wegen körperlicher Einschränkungen nicht mehr ausüben. Ende der 90er Jahre war sie erfolgreich zur Bürokauffrau umgeschult worden, hatte aber keine Anstellung gefunden. Der Rentenantrag war abgelehnt worden,... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2007
- 3 Sa 1550/06 -

Kündigung eines Umschülers aufgrund Tätlichkeit während einer Klassenfahrt unwirksam

Vorfall berührt weder vertragliche noch betriebliche Interessen des Arbeitgebers

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, eine auf einer Klassenfahrt begangene Tätlichkeit eines Umschülers im öffentlichen Dienst stelle keinen Kündigungsgrund dar, wenn damit eine konkrete Beeinträchtigung des Umschulungsverhältnisses nicht verbunden sei. Schadensersatzansprüche wegen eines "Auflösungsverschuldens" richteten sich auch im Umschulungsverhältnis nach § 628 Abs. 2 BGB.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein befristetes Umschulungsverhältnis, in dem ein ca. 40 Jahre alter Umschüler bei einem öffentlichen Arbeitgeber zum Fachangestellten umgeschult werden sollte. Ungefähr zwei Monate nach Beginn des Umschulungsverhältnisses fand eine von der Berufsschule organisierte einwöchige Klassenfahrt statt, an der auch der Umschüler teilnahm. Die anderen Teilnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2006
- 6 AZR 638/04 -

Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags

Für die Beendigung eines Umschulungsvertrages ist keine Schriftform erforderlich. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG nF bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis, das nicht die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist. § 623 BGB findet auf einen solchen Umschulungsvertrag auch keine entsprechende Anwendung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.09.2005
- S 34 RJ 296/04 -

Umschulung in Wunschberuf nicht einklagbar

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, von der Deutschen Rentenversicherung in einen bestimmten Wunschberuf umgeschult zu werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 48-jährigen arbeitslosen Schlossers aus Lüdenscheid, der die Deutsche Rentenversicherung Westfalen verklagt hatte, ihm als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Umschulung zum Ergotherapeuten zu finanzieren. Die Beklagte bot zwar Vermittlungshilfen zur Erlangung eines gegeigneten Arbeitsplatzes an, lehnte die gewünschte qualifizierte... Lesen Sie mehr




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