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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übersicherung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017
- VIII ZR 76/16 -

BGH: Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig

Kein Vorliegen einer unzulässigen Übersicherung gemäß § 551 BGB

Auch wenn ein Wohnungsmieter bereits eine Mietkaution geleistet hat, kann er sich in zulässiger Weise mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete unterwerfen. Eine unzulässige Übersicherung gemäß § 551 BGB liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des Abschlusses eines Wohnraummietvertrags unterwarf sich der Mieter im Dezember 2013 mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete. Die Mietvertragsparteien entschieden sich dazu, da der Mieter geschäftlich erfahren war und noch über keinen inländischen Wohnsitz verfügte und somit eine Schufa-Auskunft nicht möglich war. Zudem leistete der Mieter eine Kaution von drei Monatsmieten. Aufgrund angeblicher Mängel minderte der Mieter ab März 2014 seine Miete. Der Vermieter hielt ein Minderungsrecht für nicht gegeben und betrieb aus der notariellen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2016
- 6 O 70/16 -

Keine unzulässige Übersicherung bei freiwilliger Abgabe einer Bürgschaft durch Dritten

Kein Anspruch des Dritten auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Gibt ein Dritter ohne Zwang und somit freiwillig eine Bürgschaft ab, damit eine befreundete und vermögenslose Mieterin eine Wohnung erhält, so liegt keine unzulässige Übersicherung im Sinne von § 551 Abs. 4 BGB vor, wenn zugleich eine Kaution in Höhe der dreifachen Nettokaltmiete vereinbart wurde. In diesem Fall kann der Dritte nicht die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2015 gab ein Mann eine selbstschuldnerische Bürgschaft ab, damit eine befreundete und vermögenslose Mieterin eine Zwei-Zimmer-Wohnung anmieten konnte. Als weitere Mietsicherheit hatte die Mieterin jedoch gegenüber der Vermieterin eine Kaution in Höhe der dreifachen Nettokaltmiete geleistet. Aufgrund dessen nahm der Bürge nachträglich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015
- 120 C 51/15 (05) -

Keine unzulässige Übersicherung bei Bürgschaft durch einen Dritten

Schutz des Interesses des Mieters an Erhalt der Wohnung

Es liegt keine unzulässige Übersicherung im Sinne des § 551 BGB vor, wenn neben einer Barkaution ein Dritter eine Bürgschaft übernimmt. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter die Bürgschaft fordert oder der Dritte diese von sich aus anbietet. Insofern ist das Interesse des Mieters am Erhalt der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Mietvertrags wurde eine Barkaution in Höhe von 630 Euro vereinbart. Doch angesichts der schlechten Bonität des Mieters wurde zusätzlich durch einen Dritten eine Bürgschaft übernommen, da andernfalls die Vermieterin keinen Mietvertrag abgeschlossen hätte. Im Einzelnen war aber streitig, auf wessen Initiative die Bürgschaftsvereinbarung... Lesen Sie mehr




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