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Montag, 2. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übernahme“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.08.2023
- 4 Sa 371/23 -

Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungs­grundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs­grundsatz gilt auch für Erzbistum

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen.

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum beschäftigt, zuletzt als Mitarbeiterin in leitender Stellung. Nach der damals geltenden „Ordnung für Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalvikariates und der angeschlossenen Dienststellen sowie des Offizialates und des Katholisch Sozialen Institutes“ konnten leitende Mitarbeiter bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in ein Dienstverhältnis übernommen werden, auf das die Bestimmungen des Beamtenrechts des Landes NRW entsprechend angewandt werden (sog. beamtenähnliches Verhältnis). Die Klägerin stellte auf dieser Grundlage Ende 2019 einen Übernahme-Antrag. Nachdem das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2023
- 2 K 8330/22 -

Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländer­feindlichen Inhalten können Einstellung in die Polizei­vollzugs­dienst verhindern

Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizei­vollzugs­dienst zweifeln

Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungs­dienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen.

Der 1997 geborene Polizeibeamte wurde 2019 in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen und versah seinen Dienst als Kommissaranwärter beim Polizeipräsidium Düsseldorf. Im Rahmen eines gegen einen Dritten geführten Ermittlungsverfahrens wurde eine Chatgruppe aufgefunden, die aus Teilnehmern eines Ausbildungskurses an der Hochschule für Polizei und öffentliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 01.06.2023
- 6 A 383/20 -

Übernahme in den Polizei­vollzugs­dienst zu Recht abgelehnt

Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizei­vollzugs­dienst zweifeln

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfall­verfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizei­vollzugs­dienst zu übernehmen. Das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die auf diese Vorgänge gestützte Annahme fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers nicht zu beanstanden ist.

Der 1989 geborene Kläger begehrt seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst als Beamter auf Probe. Im Jahr 2010 ernannte ihn das Land Nordrhein-Westfalen unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kommissaranwärter. Nachdem er wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Mai 2013 zunächst entlassen und nachfolgend von diesem Vorwurf freigesprochen worden war, schlossen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022
- II ZR 9/21 und II ZR 14/21 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Aktionäre dürfen weiter auf Nachzahlung hoffen

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.

Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen. Diese sind der Auffassung, dass die Beklagte 57,25 €... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 25.02.2022
- 2 K 1052/19 -

Keine Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Fehlende Einsatz- und Ver­wendungs­fähigkeit als Kampf­mittel­abwehr­feldwebel bzw. Feuerwerker

Die Übernahme eines Kampf­mittel­abwehr­feldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Ver­wendungs­fähigkeit vor. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 beantragte ein im Saarland stationierter Soldat auf Zeit die Übernahme als Berufssoldat. Der Soldat verfügte über eine Ausbildung zur Kampfmittelbeseitigung und war als Feuerwerker eingesetzt. Der Übernahmeantrag wurde abgelehnt, weil bei dem Soldaten im Jahr 2014 eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 diagnostiziert wurde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2022
- VG 4 L 111/22 -

Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert

Schwierige Rechtsfragen nicht im Eilverfahren zu klären

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außen­wirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen.

Die Antragstellerinnen, eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen, beabsichtigen seit Längerem, den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von Wafern durch Ankauf der Mehrheitsanteile zu übernehmen. Im Übernahmeangebot war eine Frist ("Long-Stop-Date") enthalten, nach der alle Vollzugsbedingungen bis zum 31. Januar 2022 erfüllt sein müssen.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.02.2020
- L 7 BK 2/19 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Verweis auf näher gelegenes staatliches Gymnasium mit ähnlichem Profil zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnortes befand sich ein staatliches Gymnasium, das dem Kläger jedoch nicht zusagte. Stattdessen schickte er seinen Sohn auf eine 25 km entfernte Privatschule.Der Landkreis lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
- L 19 AS 2382/17 B ER -

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im März 2017 gegen ihre Wohnungsmieterin einen Räumungstitel erwirkt. Hintergrund dessen waren Mietschulden. Die Mieterin verlangte nunmehr vom Jobcenter die Übernahme der Mietschulden. Da das Jobcenter dies ablehnte, schaltete die Mieterin das Sozialgericht Dortmund ein. Dieses lehnte die Gewährung von Leistungen ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.1955
- 1 AZR 480/54 -

BAG: Sozialadäquater wilder Streik kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu legitimen Streik werden

Kein Recht zur fristlosen Kündigung des streikenden Arbeitnehmers

Ein sozialadäquater Streik, der ohne Aufruf einer Gewerkschaft ausgebrochen ist (sog. "Wilder Streik"), kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu einem legitimen Streik werden. In diesem Fall ist eine fristlose Kündigung der streikenden Arbeitnehmer unzulässig. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1954 traten die Schlachtergesellen des Kieler Schlachthofes in den Streik, um somit Lohnerhöhungen zu erreichen. Der Streik wurde zwei Tage nach der Arbeitsniederlegung von einer Gewerkschaft genehmigt, von ihr weitergeführt und schließlich zu Ende gebracht. Einer der Schlachtergesellen wurde dennoch von seinem Arbeitgeber mit Hinweis... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2002
- XI ZR 50/01 -

BGH: Sittenwidrige Bürgschafts­übernahme durch Ehegatten bei krasser finanzieller Überforderung, Übernahme allein aus emotionaler Verbundenheit und Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit durch Bank

Interesse der Bank am Schutz vor Vermögens­verschiebungen zwischen Ehegatten unerheblich

Eine Bürgschafts­übernahme durch einen Ehegatten ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der Ehegatte dadurch finanziell krass überfordert wird, die Übernahme allein aus der emotionalen Verbundenheit zum anderen Ehegatten erfolgte und der Kreditgeber die emotionale Verbundenheit ausnutzte. Das Interesse des Kreditgebers am Schutz von Vermögens­verschiebungen zwischen den Ehegatten ändert an der Sittenwidrigkeit nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Absicherung eines Kredits in Höhe von 200.000 DM für den Ehemann übernahm die Ehefrau im April 1994 eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 100.000 DM. Nachfolgend wurde die Ehefrau von der kreditgebenden Sparkasse in Anspruch genommen. Diese wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig... Lesen Sie mehr



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