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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überbrückungsbeihilfe“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015
- 6 AZR 687/14 -

BAG zur Über­brückungs­bei­hilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

Anspruch auf Leistungen besteht nur wegen Personal­ein­schränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungs­streit­kräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personal­ein­schränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Er stand seit dem 1. Mai 2002 in einem Arbeitsverhältnis zu dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und wurde zuletzt als Heizungsmonteur in einer Kaserne der britischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland beschäftigt. Zum 8. August 2011 ging das Arbeitsverhältnis gemäß § 613 a BGB auf die Betriebserwerberin über, welche das Gebäudemanagement der Kaserne als Dienstleisterin übernommen hatte. Der Kläger übte auch in der Folgezeit seine Tätigkeit auf dem Gelände der Kaserne aus. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 kündigte die Betriebserwerberin sein Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr