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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Transporteur“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2020
- L 8 BA 78/18 -

Renten­versicherungs­pflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden.

Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber Transportfahrten durch. Diese erfolgten unregelmäßig für zumeist wenige Tage zu pauschalen Tagessätzen. Stets nutzte der Kläger einen im Eigentum des Transportunternehmens stehenden oder von diesem angemieteten LKW.Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit als Kraftfahrer (zuletzt nur noch) in der gesetzlichen Rentenversicherung fest. Seine hiergegen gerichtete Klage vor dem SG Detmold blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2013
- VI ZR 369/12 -

Kopfverletzung durch zuschlagende Containertür: Eigentümer eines Transportcontainers haftet nicht für fremdes Sicherungsseil im Container

Gebrauch des Sicherungsseils durch Transporteur auf eigene Gefahr

Verwendet ein Transporteur zur Sicherung einer Containertür ein nicht zum Container gehörendes Sicherungsseil und wird der Transporteur aufgrund des Reißens des Seils durch die zufallende Containertür am Kopf verletzt, so haftet dafür nicht der Eigentümer des Containers. Denn die Verwendung eines nicht zum Container gehörenden Sicherungsseils geschieht auf eigene Gefahr des Transporteurs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2007 sollte ein Transportunternehmer einen Seecontainer transportieren. Im Rahmen des Beladungsvorgangs sicherte der Unternehmer die Containertür mit einem im Container befindlichen Sicherungsseil. Aufgrund des morschen Zustands des Seils riss dieses jedoch. Die daraufhin zuschlagende Containertür verletzte den Unternehmer am Kopf... Lesen Sie mehr



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