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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Touristen“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2021
- 12 B 21.913 -

AirBnB: Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit erlaubt

Genehmigung zur Fremdenbeherbergung ist nachträgliche zu erteilen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten.

Die Klägerin hatte die Wohnung wiederholt auf der Vermittlungsplattform AirBnB zur Vermietung angeboten. Darin sah die Landeshauptstadt eine unzulässige Zweckentfremdung von Wohnraum und gab der Klägerin auf, die Nutzung der Wohnung für Zwecke der Fremdenbeherbergung unverzüglich zu beenden. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht München zunächst abgewiesen. Der BayVGH hat der Berufung der Stewardess nun stattgegeben.Die Vermietung der von der Klägerin überwiegend selbst genutzten Wohnung in Zeiten berufsbedingter Abwesenheit erweise sich jedenfalls als nachträglich genehmigungsfähig. Die schutzwürdigen Belange... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2020
- 63 S 309/19 -

Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen

Zulässiger Einsatz detektivischer Mittel

Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Vermieter einer 5 Zimmer großen Wohnung in Berlin im August 2018 davon erfuhren, dass ihre Mieterin eines der Zimmer regelmäßig über airbnb an Touristen vermietete, sprachen sie eine Abmahnung aus. Die Vermieterin erfuhren von der unerlaubten Untervermietung durch eine Freundin, die auf Anweisung der Vermieter ein Zimmer bei der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 09.02.2021
- 4 B 122/21 HGW -

Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

Keine Privilegierung in Corona-Landesverordnung vorgesehen

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet werden sollte, den in Nordrhein-Westfalen wohnenden Antragstellern eine Ausnahmegenehmigung vom nach dem Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Beherbergungsverbot zu erteilen, damit diese ihre Ferienwohnungen im Ostseebad Heringsdorf an solche Gäste vermieten können, die entweder gegen Covid-19 geimpft oder die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Nach § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist es privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie zum Beispiel Homesharing, untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat seine Entscheidung damit begründet, dass in der Corona-Landesverordnung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2021
- OVG 1 S 156/20 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin

Beherbergungsverbot als Infektionsschutz gerechtfertigt

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungs­betrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den - noch gegen die zuvor geltende Bestimmung - gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Blick auf die neue Regelung bestätigt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 1. Senat u.a. ausgeführt: Die gesetzliche Ermächtigung in §§ 28, 32 i.V.m. § 28 a Abs. 1 Ziff. 12 des Infektionsschutzgesetzes sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht offensichtlich verfassungswidrig. Insbesondere sei sie hinreichend bestimmt und genüge dem Gesetzesvorbehalt.Soweit nach den Bestimmungen der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2020
- VG 1 K 107.19 -

Teure Selbsthilfe gegenüber Ferien­wohnungs­gästen

Vermieter einer Ferienwohnung zur Kostenübernahme für Wohnungsöffnung durch die Polizei verpflichtet

Ein Vermieter einer Ferienwohnung muss die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen, wenn er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger vermietete im Juli 2018 eine Wohnung in Berlin an zwei Feriengäste. Am 28. Juli 2018 wandte er sich an die Polizei und teilte mit, die Gäste hätten zwar die Buchungskosten, nicht aber weitere Gebühren für ein verspätetes Einchecken entrichtet. Die Polizei solle daher sein Hausrecht durchsetzen und die Mieter aus der Wohnung entfernen. Dieser Aufforderung kam die Polizei nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom 20.05.2020
- VG 14 L 97.20 -

Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen

Eilantrag hatte keinen Erfolg

Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Berlin-Mitte ein Hotel mit 121 Zimmern. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin in ihrer aktuellen Fassung weiterhin bis zum 24. Mai 2020 untersagt; nach diesem Zeitpunkt dürfen Hotels touristische Übernachtungen unter Einhaltung strenger Hygieneregeln wieder anbieten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.05.2019
- VG 4 K 357.18 -

Berliner "Spätis" müssen sonntags geschlossen bleiben

Läden sind nicht nur auf spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Berliner "Spätis" typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind. Daher dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken u.a. auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500g-Verpackungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2018
- 65 S 255/17 -

Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohn­raum­miet­verhältnis vor

Vermieter kann ohne Angabe von Gründen Mietvertrag kündigen

Wird eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt, so liegt kein Wohn­raum­miet­verhältnis vor. Der Vermieter kann daher das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin vereinbart, dass der Mieter die Wohnung an Feriengäste weitervermieten durfte. Tatsächlich war dies auch der Schwerpunkt der Nutzung. Die Vermieter gingen daher von einem gewerblichen Mietverhältnis aus und kündigten im September 2017 das Mietverhältnis ordentlich ohne Angabe von Gründen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2018
- 67 S 20/18 -

Vermietung der Wohnung über airbnb: Unwirksamkeit einer vermieterseitigen Kündigung aufgrund rechtswidrigen Eindringens in Wohnung und Anfertigung von Fotos

Schwerwiegende Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts des Mieters

Eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung wegen der Vermietung der Wohnung über airbnb durch den Mieter ist unwirksam, wenn sich Mitarbeiter der Hausverwaltung zu Beweiszwecken Zugang zur Wohnung verschaffen und Fotos von der Wohnung anfertigen. Dadurch wird das Per­sönlich­keits­recht des Mieters so schwerwiegend verletzt, dass seine Pflichtverletzung dahinter zurücktritt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung, da er im April 2017 die Wohnung für eine Nacht über airbnb vermietet hatte und nach erfolgter Abmahnung durch die Vermieter die Wohnung nochmals im Mai 2017 für eine Nacht vermietet hatte. Die Vermieter erlangten Kenntnis von der unbefugten Gebrauchsüberlassung, da ein Mitarbeiter von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.08.2016
- 7 C 161/15 -

Verletzung der polizeilichen Meldepflicht durch Untermieter rechtfertigt Versagung der Untermieterlaubnis

Zerstörung des Vertrauens aufgrund wiederholter gewerblicher Untervermietung an Touristen trotz gegenteiliger Zusage

Verletzt ein potentieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, so kann dies die Versagung der Untermieterlaubnis rechtfertigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Mieter trotz gegenteiliger Zusage die Wohnung wiederholt gewerblich an Touristen untervermietet hat. Aufgrund des dadurch zerstörten Ver­trauens­verhältnisses sind besonders strenge Anforderungen an die Ver­trauens­würdigkeit künftiger potentieller Untermieter zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter wollte einen Teil seiner etwa 185 qm großen Wohnung an zwei Personen untervermieten. Die Vermieter machten ihre Erlaubnis davon abhängig, dass die beiden Personen sich beim Einwohnermeldeamt anmelden und dies nachgewiesen wird. Da dies nicht geschah, verweigerten die Vermieter eine Untermieterlaubnis. Ihrer Meinung nach sei das... Lesen Sie mehr




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