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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teppich“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2018
- 64 S 184/17 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Erneuerung des Teppichbodens ab einem Alter von 10 Jahren

Kein Abzug "neu für alt" bei Anspruch auf Erstattung der Kosten für Teppichaustausch

Einem Wohnungsmieter steht ein Anspruch auf Erneuerung des Teppichbodens zu, wenn der Teppich bereits zehn Jahre alt ist. Verlangt der Mieter vom Vermieter die Erstattung der Kosten für einen eigenmächtigen Teppichaustausch, ist kein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berliner Wohnungsmieterin von der Vermieterin den Austausch eines Teppichbodens verlangt. Der Teppich war bei Mietbeginn bereits mehr als 18 Jahre alt. Da sich die Vermieterin weigerte den Teppichboden zu erneuern, tauschte die Mieterin den Teppichboden selbst aus und klagte anschließend auf Erstattung der dadurch entstandenen Kosten. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und beabsichtigte daher die Berufung der Vermieterin zurückzuweisen. Der Mieterin stehe der Anspruch... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.02.2018
- 19 U 60/17 -

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Besuch der Teppichknüpferei während eines Ausfluges im Rahmen einer Pauschalreise ist als Freizeit­veranstaltung mit Widerrufsrecht für Kaufvertrag einzustufen

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass eine Gesamtbetrachtung aller Umstände dazu führen kann, dass ein im Ausland geschlossener Kaufvertrag, der grundsätzlich nach dem Recht des ausländischen Staates zu beurteilen ist, dem deutschen Recht unterfällt.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau auf einer Urlaubsreise in der Türkei einen Teppich bei einem Besuch einer Teppichfabrikation, die zudem Teil der Pauschalreise war. Die Vertragsverhandlungen wurden in deutscher Sprache geführt, der Kaufpreis in Euro angegeben und der Kaufvertrag enthielt mit dem Begriff Eigentumsvorbehalt Formulierungen der deutschen Rechtssprache. Nach ihrer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2015
- V ZR 73/14 -

BGH zu Bodenbelag in der Eigentumswohnung: Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett nach Austausch von Teppichboden durch Parkett hinnehmen

Auswahl des Bodenbelags bleibt Wohnungseigentümer überlassen

Ein Wohnungsinhaber muss es hinnehmen, wenn der über ihm lebende Eigentümer den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzt. Ein Vertrauensschutz besteht nicht. Maßgeblich ist allein, dass die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen. Im Jahr 2008 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014
- 5 K 1989/12 -

Schweigegeld kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Aufwendungen fehlt es an Zwangsläufigkeit für möglichen Abzug als außergewöhnliche Belastungen

"Erpressungsgelder" können nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 u.a. Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren wegen Erpressung" in Höhe von rund 14.500 Euro (incl. Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastungen geltend.Zur Begründung schilderten sie folgenden Sachverhalt: Im April 2005 hätten sie im Rahmen eines Auslandsurlaubs einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.03.2014
- 14 U 764/12 -

Auktionshaus ist wegen eines deutlich unter Wert verkauften Teppichs nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

OLG München verneint Pflichtverletzungen des Auktionators

Das Oberlandesgericht München hat in dem Rechtsstreit um den so genannten "teuersten Teppich der Welt" entschieden, dass der Eigentümerin des Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte bei einem nicht auf die Versteigerung von Teppichen spezialisierten sondern in einer großen Bandbreite tätigen Auktionshaus in Augsburg, der späteren Beklagten, einen persischen Teppich zur Versteigerung eingeliefert. In dem Auktionskatalog wurde der - dort nicht abgebildete - Teppich mit einem Aufrufpreis von 900 Euro... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.09.1998
- 64 S 53/98 -

Recht zur Mietminderung von jeweils 5 % bei Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlendem Telefonanschluss

Setzrisse in Küche, Teppichfleck und erschwerte Anschluss­möglichkeit für Tiefkühlschrank rechtfertigen Mietminderung von jeweils 2 %

Der Mieter ist bei folgenden Mängeln berechtigt seine Miete um 5 % zu mindern: Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlender Telefonanschluss. Setzrisse in Küche, Teppichfleck und eine erschwerte Anschluss­möglichkeit für den Tiefkühlschrank rechtfertigen eine Mietminderung von jeweils 2 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Zweizimmerwohnung minderte wegen diverser Mängel seine Miete. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin gab dem Mieter recht. Dieser habe seine Miete wegen folgender Mängel mindern dürfen:... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2013
- 13 O 64/12 -

Bei Insolvenzverkäufen muss beworbene Ware zur Insolvenzmasse gehören

Teppichhändler bewarb Ware mit irreführenden und unwahren Werbeaussagen

Die Werbung mit Insolvenzverkäufen ist unzulässig, wenn die beworbene Ware nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Teppichhändler hatte in Karlsruhe und Donauwörth in großen Anzeigen unter Hinweis auf das Insolvenzverfahren 4 IN 421/08 eine ultimative 3-tägige Schlussräumung angekündigt und mit einer „Liquidation“ und „Insolvenzauflösung“ geworben. Dabei wurde blickfangmäßig mit dem Hinweis „Bisher Preisabschläge bis 67 %, nun alles... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 09.06.2011
- 111 C 319/09 -

Vermieter muss Wohnungstüren für nachträgliches Verlegen von Teppichboden nicht kürzen

Fehlender Abstand zwischen Tür und Fußboden stellt keinen Mietmangel dar

Es stellt keinen Mietmangel dar, wenn Mieter in ihrer Wohnung Teppichboden nicht verlegen können, weil der Abstand zwischen Tür und Fußboden zu gering ist. Daher haben Mieter gegenüber dem Vermieter auch keinen Anspruch auf Kürzung der Wohnungstüren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg hervor.

Streitpunkt des zugrunde liegenden Falls war die Forderung der Mieter an ihre Vermieterin auf Vergrößerung des Luftspalts zwischen Wohnungstüren und vorhandenem Linoleumboden, damit das nachträgliche Auslegen von Teppichboden möglich würde. Die Vermieterin lehnte dies ab, bot aber an, die Mieter könnten die Türblätter auf eigene Kosten kürzen, sofern sie diese bei Auszug in den ursprünglichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 16.05.1994
- 432 C 1145/94 -

Teppichklopfen ist nicht mehr zeitgemäß, aber erlaubt

Nachbar darf Ausschütteln von Bodenbelägen nicht verbieten

Vor dem Amtsgericht Kassel scheiterte die Klage des Bewohners eines Mehrfamilienhauses gegen eine Nachbarin. Diese sollte es unterlassen, in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Klägers und des Balkons Teppiche, Matten und ähnliche Textilien auszuschütteln. Das Amtsgericht wies die Klage ab.

Im zugrunde liegenden Fall schüttelte eine Mieterin zumindest einmal in der Woche ihre Teppiche, Matten und sonstige Textilien in unmittelbarer Nähe eines ihrer Mitmieter aus. Dieser fühlte sich durch die freigesetzten Staubflusen belästigt und klagte auf Unterlassung. Seiner Meinung nach, hätte die Mieterin die Teppichklopfstange nutzen müssen.... Lesen Sie mehr



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