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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tabaksteuer“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021
- 4 K 743/20 VTa -

Wasserpfeifenwatte unterliegt Tabaksteuer

Vorliegen von Rauchtabak gemäß § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes

Wasserpfeifenwatte stellt Rauchtabak im Sinne von § 1 Abs. 8 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) dar und unterliegt damit der Tabaksteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wurde in einer Shisha-Bar von Zollbeamten Wasserpfeifenwatte sichergestellt, da die entsprechenden Behältnisse kein Steuerzeichen trugen. Gegen die Sicherstellung legte der Betreiber der Shisha-Bar zunächst Einspruch ein und erhob schließlich Klage. Seiner Meinung nach unterliege Wasserpfeifenwatte nicht der Tabaksteuer.Das Finanzgericht Düsseldorf entschied gegen den Kläger. Die sichergestellte Wasserpfeifenwatte sei verbrauchssteuerpflichtig. Sie gelte gemäß § 1 Abs. 8 TabStG als Tabakware, nämlich Rauchtabak, und unterliege damit der Tabaksteuer.Wasserpfeifenwatte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2020
- VII R 56/18 -

Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Gegenseitiger Ausschluss Steuerschuld und Haftungsschuld

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Der Kläger hatte von einem Zwischenhändler unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben und diese weiterverkauft oder selbst verbraucht. Deshalb gingen die Zollbehörden von einer strafbaren Steuerhehlerei aus und nahmen den Kläger nach § 71 AO als Haftungsschuldner in Anspruch. Nach § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei begeht oder an einer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2014
- C-428/13 -

EuGH zur Mindestverbrauchsteuer auf italienische Zigaretten

Verbrauchsteuer führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Die Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren* bestimmt, dass der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer für alle Zigaretten gleich sein müssen.Mit einer im Jahr 2012 erlassenen Entscheidung legte die Amministrazione Autonoma dei Monopo li di Stato (Autonome Verwaltung der Staatsmonopole, AAMS) die Mindestverbrauchsteuer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.09.2011
- VII R 59/10 -

BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige

Nicht nur Raucher haben Anrecht auf steuerfreie Zigaretten

Erwirbt eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten, verbringt diese in das Steuergebiet und verschenkt sie an einen Familienangehörigen, ist auch hier ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf gegeben. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet verbringen. Diese Regelung ist eine Errungenschaft des Binnenmarktes, der am 1. Januar 1993 mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verwirklicht worden ist. Wer als... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.06.2008
- VII B 251/07 -

Besteuerung überlanger Zigaretten - ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher

Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je begonnene 9 cm Länge des Tabakstrangs erhoben. Unter den Begriff der Zigarette fallen auch die seit Ende 1993 im Handel angebotenen überlangen Tabakstränge, die vom Verbraucher in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten).

Im Streitfall stellt die Klägerin solche Tabakstränge mit einer Länge von ca. 177 mm her und vertreibt sie in Kleinverkaufspackungen mit jeweils zehn Tabaksträngen. Auf der Innenseite der Packungen weist sie durch schematische Darstellungen darauf hin, wie durch Zerschneiden eines Tabakstrangs in gleiche Teile drei rauchfertige Zigaretten, insgesamt also 30 Zigaretten, hergestellt werden... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10.2007
- VII R 49/06 -

Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer nicht aus

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer schuldet, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG) nach Deutschland verbringt.

Der Fahrer eines LKW kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entrichtung des Zolls und anderer Einfuhrabgaben für Waren, die er mit seinem LKW in die Gemeinschaft verbringt, ohne sie bei der Zollbehörde anzumelden, auch dann herangezogen werden, wenn er nicht wusste, dass sie sich unter der Ladung befinden. Zollschuldner wird also auch derjenige, der von dem Organisator... Lesen Sie mehr



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