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Donnerstag, 1. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Swinger-Club“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2021
- 6 A 10687/21.OVG und 6 A 10689/21.OVG -

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

Kein Verstoß gegen nachbarschützende Normen

Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissions­schutzr­echtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger, die ein Wohngebäude außerhalb der Ortslage des Koblenzer Stadtteils Stolzenfels bewohnen, sind Nachbarn der von den Beigeladenen geführten Betriebe "Big Bamboo" und "The Saloon Koblenz", die sich in einem aus zwei Häusern bestehenden Gebäudekomplex befinden. Für den Betrieb des "Big Bamboo" erteilte die Stadt Koblenz im Jahr 2002 eine gaststättenrechtliche Erlaubnis als "Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit". Nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung für die Nutzungsänderung wird das "Big Bamboo" spätestens seit Mai 2006 in erster Linie als "Swingerclub" betrieben. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.1999
- 61 S 518/98 -

Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %

Kein Minderungsrecht aufgrund bloßer Existenz, sondern bei konkreten Beeinträchtigungen

Ein Swingerclub in einem Wohnhaus berechtigt für sich genommen noch zu keiner Mietminderung. Erst bei Auftreten von konkreten Beeinträchtigungen, die über das sittliche Empfinden hinausgehen, kann eine Minderung der Miete von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete wegen eines im Wohnhaus befindlichen Swingerclubs, welcher 24 Stunden offen war. Die Vermieter wiesen das Minderungsrecht zurück und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Zwar rechtfertige allein die Existenz eines Bordells... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2012
- S 13 U 6176/09 -

Erhöhung der Verletztenrente: Epileptischer Anfall im Swinger-Club kann auf früheren Arbeitsunfall zurückgeführt werden

Auch leichtere Schädelverletzungen können noch binnen ca. 15 Jahren Grundlage für epileptischen Anfall sein

Ein epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall stürzte der Kläger, gelernter Mauerer, bei seiner Tätigkeit mehrere Meter von einem Dach in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. Nach künstlichem Koma und langer Rekonvaleszenz konnte er anschließend nur noch stundenweise als Bauhelfer tätig sein und bezog eine Teil-Rente auf unbestimmte Zeit von der zuständigen... Lesen Sie mehr




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