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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Swinger-Club“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 23.09.1999
- 61 S 518/98 -

Swingerclub im Wohnhaus begründet Mietminderung von 20 %

Kein Minderungsrecht aufgrund bloßer Existenz, sondern bei konkreten Beeinträchtigungen

Ein Swingerclub in einem Wohnhaus berechtigt für sich genommen noch zu keiner Mietminderung. Erst bei Auftreten von konkreten Beeinträchtigungen, die über das sittliche Empfinden hinausgehen, kann eine Minderung der Miete von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete wegen eines im Wohnhaus befindlichen Swingerclubs, welcher 24 Stunden offen war. Die Vermieter wiesen das Minderungsrecht zurück und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Zwar rechtfertige allein die Existenz eines Bordells oder bordellähnlichen Betriebs bzw. der Verstoß gegen das sittliche Empfinden keine Mietminderung. Denn ohne konkrete Beeinträchtigung stelle jedenfalls in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ein solcher Betrieb keinen Mietmangel dar. Vielmehr gehöre dies zum allgemeinen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2012
- S 13 U 6176/09 -

Erhöhung der Verletztenrente: Epileptischer Anfall im Swinger-Club kann auf früheren Arbeitsunfall zurückgeführt werden

Auch leichtere Schädelverletzungen können noch binnen ca. 15 Jahren Grundlage für epileptischen Anfall sein

Ein epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall stürzte der Kläger, gelernter Mauerer, bei seiner Tätigkeit mehrere Meter von einem Dach in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. Nach künstlichem Koma und langer Rekonvaleszenz konnte er anschließend nur noch stundenweise als Bauhelfer tätig sein und bezog eine Teil-Rente auf unbestimmte Zeit von der zuständigen... Lesen Sie mehr




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