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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Subunternehmer“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019
- 2-24 S 280/18 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich nämlich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 2017 wollte ein Mann von Frankfurt a.M. über Amsterdam nach Panama Stadt fliegen. Jedoch wurde sein Flug annulliert, da es beim Personal des privaten Check-in-Dienstes zu einem unangekündigten Warnstreik kam. Die Fluggesellschaft hatte den privaten Dienstleister beauftragt. Der Fluggast wurde schließlich auf einen anderen Flug umgebucht und erreichte sein Ziel mit einer Verspätung von 12 Stunden. Er klagte nunmehr auf Zahlung einer Entschädigung wegen der Flugannullierung.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab der Klage statt. Es führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.09.2015
- S 34 R 934/14 -

Paketfahrer mit eigenem Pkw nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig Beschäftigter

SG Dortmund bejaht Sozial­versicherungs­pflicht für Paketfahrer

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistik­unter­nehmens eingebunden, wird er sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Paketfahrer aus Hattingen, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen Pkw-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen auslieferte.Das Sozialgericht Dortmund ging davon aus, dass der Fahrer bei dem zwischengeschalteten Kurierdienst (Vertragspartner des Logistikunternehmens) abhängig beschäftigt gewesen sei.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2015
- S 45 R 1190/14 -

Als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin ist nicht sozial­versicherungs­pflichtig

Arbeitsweise der Paketzustellerin spricht gegen anhängige Beschäftigung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst beauftragt ein Leverkusener Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragt eigene Subunternehmer. Das Leverkusener Subunternehmen beantragte die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer bestimmten Subunternehmerin,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.08.2014
- S 81 KR 280/12 -

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio

RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten

Darüber, wer Arbeitgeber eines Tonassistenten war und ob er im Rahmen seiner Tätigkeit von April 2007 bis Dezember 2010 der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, musste nunmehr das Sozialgericht entscheiden.

Im hier zugrunde liegenden Fall beschäftigte von 2007 bis 2010 der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für das von ihm geleitete ARD-Hauptstadtstudio einen scheinselbständigen Tonassistenten. Der Mitarbeiter war dem RBB von einem kleinen Subunternehmen, das Dienstleistungen im Bereich von Rundfunk und Fernsehen anbietet, vermittelt worden. Das Unternehmen besaß keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.07.2009
- L 6 R 105/09 -

LSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Illegales Beschäftigungsverhältnis liegt bereits vor, wenn unbewusst gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland Pfalz.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt. Diese Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002... Lesen Sie mehr



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