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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stuttgart 21“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018
- 5 S 1981/16 und 5 S 2138/16 -

Bahnprojekt Stuttgart 21: Klagen von Umweltvereinigungen gegen Plan­feststellungs­beschluss teilweise erfolgreich

Planung des Eisenbahn-Bundesamtes enthält Abwägungsmangel im Hinblick auf Umweltbelange

Der einheitliche Plan­feststellungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Plan­feststellungs­abschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg und gab damit den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Gruppe Stuttgart e. V. teilweise statt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der PFA 1.3a umfasst einen Teil der parallel zur Autobahn A 8 verlaufenden Neubaustrecke (NBS) der Bahn entlang des Flughafens Stuttgart, einen neuen Tiefbahnhof für den Zugverkehr auf der NBS am Flughafen (Station NBS), den Flughafentunnel als Zubringer sowie als Folgemaßnahme die Umgestaltung der Anschlussstelle Plieningen der A 8. Diese Planung war ursprünglich Gegenstand des umfassenderen PFA 1.3, der nach einem Erörterungstermin im Herbst 2014 in die beiden Abschnitte 1.3a und 1.3b aufgespalten wurde. Der verbleibende PFA 1.3b mit der Zuführung der Gäubahn über die Rohrer Kurve, der Flughafenkurve... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.06.2016
- BVerwG 10 C 7.15 -

Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt "Stuttgart 21" unzulässig

Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Die Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungs­verpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009 geschlossene Verträge der Projektpartner an der Zusammenarbeit und Finanzierung von "Stuttgart 21" beteiligt. Im Jahr 2011 beantragten die Kläger als Vertrauensleute eines von mehr als 35.000 Stuttgartern unterzeichneten Bürgerbegehrens die Durchführung eines Bürgerentscheids "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015
- 1 S 1949/13 -

Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos

Bürgerbegehren ist auf rechtswidriges Ziel gerichtet

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" zu Recht nicht zugelassen hat, da es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Vertrauensleute und Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21". Sie halten die Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch Beiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart wegen Verstoßes gegen Artikel 104 a Absatz 1 GG für verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2014
- 5 S 1035/13 -

Stuttgart 21: Klage einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft gegen zweite Planänderung zum Bau des Fildertunnels abgewiesen

Hinweise auf mögliche drohende Schäden durch veränderte Lage von Dammringen direkt unterhalb des Mehrfamilienhauses nicht ersichtlich

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Klage einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in Stuttgart gegen den Plan­änderungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamts für die 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels (Plan­fest­stellungs­abschnitt 1.2 des Projekts Stuttgart 21) abgewiesen.

Gegenstand der 2. Planänderung ist im Wesentlichen die Errichtung von neun zusätzlichen Verbindungsbauwerken ("Querschlägen") zwischen den beiden Tunnelröhren, die Änderung von Lage und Anzahl so genannter Damm- und Injektionsringe sowie der optionale Einsatz einer Tunnelvortriebsmaschine einschließlich der Errichtung einer Wendekaverne. Dammringe, mit denen einer Längsläufigkeit des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2014
- 5 S 2429/12 -

Stuttgart 21: Plan­fest­stellungs­be­schlüsse von 2005 haben Bestand

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wurde bereits 2006 rechtskräftig entschieden

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Klage eines Stuttgarter Grund­stücks­eigen­tümers gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der der Grund­stücks­eigen­tümer erreichen wollte, dass das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet wird, seine Plan­fest­stellungs­be­schlüsse aus dem Jahr 2005 für den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und des neuen Fildertunnels aufzuheben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Miteigentümer eines Grundstücks am Übergang des Planfeststellungsabschnitts 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) zum Abschnitt 1.2 (Fildertunnel). Das Haus, in dem sich die Wohnung des Klägers befand, wurde im Oktober 2013 abgerissen, weil dort die Baugrube für die Einfahrt zum Fildertunnel vorgesehen ist. Der Kläger hatte bereits... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.07.2013
- 7 K 4182/11 -

Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" - Klage bleibt erfolglos

Kündigungsgrund wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung liegt nicht vor

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll, abgewiesen. Das Gericht erklärte den mit dem Bürgerbegehren erstrebte Bürgerentscheid für nicht zulässig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung des Vorhabens "Projekt Stuttgart 2" durch Finanzierungsbeiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart geltend gemacht.Nach der Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mischfinanzierung im Fall des Projekts Stuttgart... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.04.2013
- 1 BvR 2614/12 -

Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von "Stuttgart 21" erfolglos

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Stuttgarter Wohnungseigentümers gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Beschwerde wandte sich der Eigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof", der als notwendige Folgemaßnahme den Abbruch des Gebäudes mit seiner Wohnung vorsieht. Durch die vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommene Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005 über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof" als notwendige Folgemaßnahme vorsieht. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatte der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 und 2006... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.04.2013
- 1 Ss 144/13 -

Oberlandesgericht Stuttgart hebt Freispruch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" auf

Landgericht muss mögliche strafbare Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erneut prüfen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Freispruch des Landgerichts Stuttgart für den Veranstalter mehrerer Demonstrationsveranstaltungen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" aufgehoben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hält die Auffassung des Landgerichts, dass es sich bei den Auflagen aus den jeweiligen Versammlungsbescheiden nicht um Auflagen im Sinne des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz handelt, einer Überprüfung nicht stand.

Dem Angeklagten des zugrunde liegende Streitfalls wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, er habe als Leiter von Versammlungen - vier Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Oktober 2010 und Frühjahr 2011 - Auflagen der Versammlungsbehörde missachtet, indem er in drei Fällen nicht die ausreichende Anzahl an Ordnern bereitstellte, in einem Fall nicht verhinderte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2012
- 5 S 1200/12 -

Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand

Rechtskraft eines Urteils von 2006 zum gleichen Sachverhalt verbietet erneute Entscheidung über denselben Streitgegenstand

Das Planfeststellungsverfahren für das "Projekt Stuttgart 21" im Abschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) wird nicht neu aufgerollt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Eilantrag eines Grundstückseigentümers (Antragsteller), dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll, hatte damit keinen Erfolg.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2005 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart "Projekt Stuttgart 21“ im Abschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) erhoben. Seine Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2006 abgewiesen. Das Urteil ist seit Ende Juni 2006 rechtskräftig.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2012
- 5 K 89/12 -

Eilantrag gegen Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs erfolglos

Verwaltungsgericht Stuttgart verneint Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Stuttgarter Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das von der Landespolizeidirektion vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgelehnt. Zwar stellt die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof einen nicht unerheblichen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Projekt „Stuttgart 21“ und die damit wahrscheinlich auch künftig einhergehenden Begehungen von Straftaten, rechtfertigen jedoch die Überwachung des Bahnhofs mit Videokameras.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls machte geltend, dass er als Einwohner Stuttgarts, der sich häufiger im Gebiet des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhalte, durch die Videoüberwachung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachteilig betroffen werde.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Antragsteller jedoch keinen Anspruch... Lesen Sie mehr



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