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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strommengen-Kontingent“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.2009
- BVerwG 7 C 8.08 und 7 C 12.08 -

BVerwG lehnt längere AKW-Laufzeiten ab - Keine Übertragung von Reststrommengen

Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A

Die Betreiberinnen der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel haben keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich ist in § 7 Abs. 1d des Atomgesetzes sowie einer amtlichen Anmerkung in Anlage 3 des Atomgesetzes geregelt. In der amtlichen Anmerkung sind sieben Kernkraftwerke aufgeführt, auf die die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich übertragen werden kann. Die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden in der amtlichen Anmerkung nicht genannt.Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Regelung in Absatz 1d nebst amtlicher Anmerkung so zu verstehen ist, dass die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim- Kärlich ausschließlich auf die... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.02.2008
- 6 C 883/07.T -

Klage auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis Block A abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der RWE Power AG gegen die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesumweltministerium - auf Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis Block A abgewiesen.

Einen entsprechenden Antrag auf Übertragung von 30 Terawattstunden (1 Terawatt = 1 Milliarde Kilowatt) des Reststrommengenkontingents des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich hatte die RWE Power AG am 25. September 2006 gestellt. Diesen Antrag hatte das Bundesumweltministerium am 18. Mai 2007 abgelehnt.Die mit dem Ziel einer Verpflichtung des Ministeriums auf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.01.2008
- 4 KS 6/07 -

Keine Übertragung von Reststrommengen aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich

Vattenfall-Klage zu Atomstrommengen-Übertragungen abgewiesen

Die Laufzeit des Atomkraftwerks Brunsbüttel darf nicht verlängert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es wies eine Klage des Stromkonzerns Vattenfall ab, mit der Vatterfall die Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Meilers Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel durchsetzen wollte. Eine solche Übertragung verstoße gegen das Atomgesetz urteilten die Richter aus.

Die Klage der KKB GmbH und Co. KG gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zustimmung des Bundesumweltministers (BMU) zur Übertragung von 15 TWh aus dem Reststrommengen-Kontingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Brunsbüttel wird abgewiesen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.Das Atomgesetz (AtG) in der Fassung des... Lesen Sie mehr



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