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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenschild“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015
- 11 U 166/14 -

Land haftet für Schäden nach Unfall auf nicht griffigem Fahrbahnbelag

Fehlende Griffigkeit des Fahrbahnbelags wurde bereits im Rahmen einer Straßen­zustands­erhebung im Jahr sei 2008 festgestellt

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 befuhr die Klägerin aus Lotte mit ihrem Motorrad Honda die L 967. Hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo-Kirchheide stürzte die Klägerin bei regennasser Fahrbahn. An ihrem Motorrad entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.100 Euro. Diesen hat die Klägerin vom beklagten Land unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzt verlangt und behauptet, sie sei gestürzt, weil die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Unfallstelle nicht griffig genug gewesen sei.Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Klägerin - unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 07.05.2013
- 2 K 893/12 -

Rein französisch-sprachige Ortsbezeichnung auf Pfeilwegweiser zur Autobahn zulässig

Rechtsanspruch auf Ergänzung des Pfeilwegweisers um die deutschsprachige Fassung nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die allein französisch-sprachige Ortsbezeichnung "Liège" ohne die deutschsprachige Fassung „Lüttich“ auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz nicht zu beanstanden ist. Der hier in Rede stehende Wegweiser enthält kein Verbot oder Gebot, sondern ist vielmehr eine Orientierungshilfe für die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, durch die der einzelne Verkehrsteilnehmer nicht in rechtlicher Hinsicht beschwert wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verfolgte mit der Klage die Ergänzung des an der Auffahrt zur Autobahn 544 befindlichen unteren blauen Wegweisers zur Autobahn in Richtung "Düsseldorf/Liège" um die deutschsprachige Ortsbezeichnung "Lüttich".Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Aachen jedoch erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klage bereits... Lesen Sie mehr




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