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Montag, 26. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenreinigungssatzung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.05.2023
- 2 K 1091/22.KO -

Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßen­reinigungs­satzung der Ortsgemeinde

Erweiterung der Anliegerparkfläche sowie die Neuanlegung des Gehweges nicht rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßen­reinigungs­satzung abgewiesen.

In den Jahren 2019 und 2022 fanden in der beklagten Ortsgemeinde Rodungs- und Baumaßnahmen statt, in deren Zuge es u. a. zu der Erweiterung eines Anliegerparkplatzes und der Neuanlegung eines Gehweges gekommen ist. Der Kläger, Eigentümer eines in der Nähe der vorgenannten Rodungs- und Baumaßnahmen gelegenen Grundstücks, wandte sich im April 2022 an die beklagte Ortsgemeinde. Er sprach sich gegen die zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte Erweiterung der Anliegerparkfläche aus und forderte eine Wiederaufforstung der gerodeten Fläche. Da seinem Begehren nicht entsprochen wurde, erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Koblenz Klage, mit der er die Ortsgemeinde... Lesen Sie mehr



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