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Mittwoch, 17. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stipendium“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.11.2018
- 1 K 1246/16 -

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

Stipendiums­leistungen werden sowohl für Kosten der allgemeinen Lebensführung als auch zur Bestreitung von Bildungs­aufwendungen gezahlt

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiums­zahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Den Jahresbetrag zog das Finanzamt von den erklärten Studienkosten ab, die der Kläger als "vorweggenommene" Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht hatte.Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hatte der Kläger überwiegend Erfolg. Das Finanzgericht Köln reduzierte die Anrechnung des Stipendiums um 70 %. Die Stipendiumsleistungen würden nämlich sowohl für die Kosten der allgemeinen Lebensführung als auch zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017
- 273 C 2376/17 -

Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen

Schulwechsel oder Inanspruchnahme eines Stipendiums stellt keinen Arbeitsplatzwechsel dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Schule nicht als Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen angesehen werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger aus Zwickau bei einer Münchner Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, Luca Sophie, hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016-17 beworben, jedoch zunächst am 19. November 2015 eine Absage erhalten.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2016
- I ZR 63/15 -

BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft über Inhalt der Auswahlentscheidung

Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium zu entschieden.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Stipendium für die Teilnahme an einem zweisprachigen Master-Studiengang des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes mit einer zwölfmonatigen Förderung, beginnend im Oktober... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.05.2016
- 12 K 562/13 -

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Gericht verneint steuerliche Berücksichtigung von Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Rechtsanwalt geklagt, der für sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) erhielt. Von den Kosten für das Auslandsstudium in Höhe von insgesamt ca. 30.000 Euro wurden ihm vom DAAD 22.000 Euro erstattet. Der Kläger machte in seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2013
- C-20/12 -

Kinder von Grenzgängern dürfen nicht von finanziellen Beihilfen für das Hochschulstudium in Luxemburg ausgeschlossen werden

Wohnsitzerfordernis für Beihilfen stellt mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, wonach Kinder von Grenzgängern von der finanziellen Beihilfe für ein Hochschulstudium ausgeschlossen sind, zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Das Ziel, die Zahl der Personen mit Hochschulabschluss in der luxemburgischen Bevölkerung zu erhöhen, kann durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden.

Das Unionsrecht* verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie Wanderarbeitnehmern die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen gewähren wie inländischen Arbeitnehmern.Luxemburg gewährt eine finanzielle Beihilfe in Form von Stipendien und Darlehen, um das Hochschuldstudium von Studierenden in Luxemburg und in jedem anderen Staat zu fördern. Diese Beihilfe wird... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.09.2010
- X R 33/08 -

BFH: Stipendium einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution kann steuerfrei sein

Grundsätzliche Verweigerung der Steuerfreiheit im Vergleich zu Stipendien gemeinnütziger inländischer Institutionen oder EU/EWR-ansässiger Institutionen mit inländischen Einkünften nicht gerechtfertigt

Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem Streitfall hatte die Klägerin, eine deutsche Ärztin, von einer französischen Stiftung, die in Deutschland weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig war, jedoch auch nach deutschen Kriterien als gemeinnützig angesehen werden konnte, für ein Projekt im Bereich der Thromboseforschung ein Stipendium erhalten. Die von der Klägerin geltend gemachte Steuerfreiheit der Stipendiumszahlungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2008
- 3 E 4210/07 -

Anrechnung eines Stiftungsstipendiums auf BAföG rechtens

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Anrechnung eines Stipendiums des Nassauischen Zentralstudienfonds auf Leistungen nach dem BAföG als rechtmäßig erklärt.

Das Studentenwerk Frankfurt am Main, Beklagter, gewährte der Klägerin einer Studentin im Studiengang Medienwirtschaft an der Fachhochschule Wiesbaden u.a. für den Zeitraum Sommersemester 2006 bis zum Sommersemester 2007 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). In dieser Zeit erhielt die Klägerin auch ein Stipendium des Nassauischen Zentralstudienfonds von 1.000,--... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.11.2008
- C-158/07 -

Unterhaltsstipendium für EU-Ausländer kann an Mindestaufenthalt geknüpft werden

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen Studierende aus anderen Mitgliedstaaten Anspruch auf ein Unterhaltsstipendium haben. Das Gemeinschaftsrecht verbietet nicht, von diesen Studierenden einen vorherigen Aufenthalt von fünf Jahren zu verlangen

Am 5. März 2000 ließ sich Frau Förster, eine deutsche Staatsangehörige, im Alter von 20 Jahren in den Niederlanden nieder, wo sie sich an der Hogeschool van Amsterdam für eine Grundschullehrerausbildung und am 1. September 2001 für ein Bachelor-Studium im Fach Pädagogik einschrieb. Während ihres Studiums übte Frau Förster mehrere Tätigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aus. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 15.11.2007
- 1 K 361/07, 1 K 988/07, 1 K 1146/07, 1 K 1154/07 -

Baden-Württemberg: Studiengebührenbefreiung für Hochbegabte: Universität muss neu entscheiden

Mit vier Urteilen hat das Verwaltungsgericht Freiburg Klagen von Studierenden gegen die Universität Freiburg stattgegeben. Umstritten war die Auslegung einer Vorschrift des Landeshochschulgebührengesetzes, wonach die Hochschulen Studierende, die „weit überdurchschnittlich begabt“ sind oder „herausragende Leistungen im Studium“ erbringen, von der Studiengebührenpflicht befreien „können“.

Die Universität meinte, diese Vorschrift stelle es in ihr rein hochschulpolitisches, rechtlich völlig ungebundenes Ermessen, Studierende unter diesen Voraussetzungen zu befreien oder eben nicht zu befreien. Soweit sie in ihrer Praxis von dieser Befreiungsmöglichkeit Gebrauch mache, stehe ihr außerdem eine Wahlfreiheit zu, nur im Falle „weit überdurchschnittlicher Begabung“ eine Befreiung... Lesen Sie mehr




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