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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Stiftungsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.04.2017
- 6 W 36/17 -

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

Fehlende Bestimmung des Stiftungszwecks macht Erbeinsetzung unter der Auflage unwirksam

Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser bestimmt werden. Andernfalls ist die Auflage und somit die Erbeinsetzung unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Erblasserin im Juni 2013 ein Testament errichtet. In diesem ordnete sie an, dass ihr Erbe in eine Stiftung einzubringen sei, die von einer im Testament namentlich genannten Person geführt werden sollte. Diese Person beantragte nach dem Tod der Erblasserin die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht Cuxhaven wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers.Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Antragsteller sei nicht Alleinerbe der Erblasserin geworden.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.12.2012
- 16 A 1451/10 -

NRW: Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW möglich

Klage auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung" ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung für Rheine" abgewiesen.

In dem Stiftungsgeschäft wird als Zweck der Stiftung die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke auf den Gebieten Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umweltschutz, Jugend und Altenhilfe, Wohlfahrtswesen, Sport und Heimatgedanke in Rheine genannt. Als Anfangsvermögen wurden der Stiftung von der Klägerin 1.000.000 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2009
- Xa ZR 8/08 -

BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der notariellen Schriftform

Zuwendungsversprechen ist eine keine Schenkung im Rechtssinne

Zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, ist keine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums und erwarb hierzu das ehemalige Rathaus eines Stadtteils. Die Kunststiftung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 05.12.2007
- 5 LB 342, 5 LB 343, 5 LB 344/07, 5 LC 285/04, 5 LC 213/07 -

Übernahme von Hochschulpersonal durch Stiftung als Trägerin einer Universität ist rechtmäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in fünf Berufungsverfahren über die Übernahme von Hochschulpersonal durch rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger von Hochschulen entschieden.

Die Kläger dieser Verfahren, vier Professoren und ein Bibiliotheksoberinspektor, haben sich gegen Bescheide der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts, der Stiftung Universität Lüneburg und der Stiftung Universität Hildesheim gewendet, mit denen sie vom Dienst als unmittelbare Landesbeamte des Landes Niedersachsen in den Dienst der genannten Stiftungen als mittelbare... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.10.2005
- 5 BV 03.2841 -

Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil mit bislang ungeklärten Fragen des Stiftungsrechts befasst.

Der BayVGH hat erstmals entschieden, dass die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden kann, wenn der Stifter sie durch eine arglistige Täuschung erwirkt hat. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Stifter der Regierung von Oberbayern mit Hilfe einer "Luftbuchung" vorgespiegelt, er könne das von ihm versprochene... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.03.2005
- 4 K 1590/03 -

Vermögensübertragung auf liechtensteinische Stiftung schenkungsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 14. März 2005 zur Schenkungsteuer (Az.: 4 K 1590/03) hat sich das FG Rheinland-Pfalz, soweit ersichtlich, erstmals, zu der kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob Vermögenstransaktionen aus Deutschland auf eine liechtensteinische Stiftung der (deutschen) Schenkungsteuer unterfallen.

Nach Angaben der Steuerverwaltung gibt es sehr viele ähnlich gelagerte Fälle (teilweise mit ganz erheblichen Überweisungsbeträgen), die im Hinblick auf die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz noch nicht abschließend bearbeitet worden sind.Im Streitfall hatte der im Inland lebende Steuerpflichtige mit Hilfe eines in Vaduz / Liechtenstein ansässigen Rechtsanwaltes eine Stiftung... Lesen Sie mehr




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