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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stellvertretung“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2007
- 7 Sa 530/07 -

Kündigung „im Auftrag“ rechtlich nicht wirksam

Landesarbeitsgericht Mainz zum Schriftformerfordernis der Kündigung

Der Arbeitgeber bzw. dessen zur Kündigung Bevollmächtigter muss eigenhändig mit Namen oder notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch einen bloß Beauftragten mit dem Kürzel „i. A.“ genügt dem Schriftformerfordernis nicht.

Der Kläger war bei dem Beklagten als Kraftfahrer und Monteur angestellt. Dieser kündigte ihm mit Kündigungsschreiben fristlos. Das Schreiben hat der Beklagte – genauso wie die der Kündigung vorausgegangene schriftliche Abmahnung – nicht selbst unterzeichnet, sondern durch eine Mitarbeiterin unterschreiben lassen. Diese hat vor ihrer Namensunterzeichen jeweils das Kürzel „i. A.“ (in Auftrag) gesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz entschied, dass dies nicht dem Schriftformerfordernis der Kündigung gemäß § 623 Satz 1 BGB gerecht werde. Deshalb sei die Kündigung rechtlich nicht wirksam geworden. Damit bestätigte das LAG das zuvor ergangene erstinstanzliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.09.2005
- 7 L 1580/05.NW -

Deutscher in Australien darf sich bei Briefwahl nicht durch seinen Vater vertreten lassen

Ein Wähler, der sich im Ausland aufhält und deshalb zur Briefwahl berechtigt ist, muss seinen Stimmzettel selbst ausfüllen und den Wahlschein unterschreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller befindet sich seit März 2005 in Australien. Am 30. August 2005 hatte er beantragt, im Wege der Briefwahl wählen zu dürfen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen wurden noch am selben Tag antragsgemäß seinem in Deutschland lebenden Vater ausgehändigt. Dieser stellte am 1. September 2005 den Antrag, für seinen Sohn den Stimmzettel und den Wahlschein ausfüllen zu dürfen,... Lesen Sie mehr




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