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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stasi-Methoden“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2008
- VG 9 A 179.06 -

Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR

Verfolgter hätte sich beruflich neu orientieren können

Für Zeiträume nach Verlassen der DDR besteht auch bei späterer Rückkehr in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines prominenten Regimegegners und Bürgerrechtlers entschieden.

Der Kläger, der Mitbegründer der Menschenrechtsgruppe "Initiative Frieden und Menschenrechte" in der DDR war, hatte mit seiner Klage auf berufliche Rehabilitierung die Anerkennung einer Verfolgungszeit ab dem 6. Februar 1988 erreichen wollen. Ab diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem er zuvor wegen seines Engagements in der DDR zahlreichen Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ausgesetzt gewesen war. Unter dem Druck, eine langjährige Haftstrafe verbüßen und mit der Wegnahme seiner Kinder rechnen zu müssen, war der Kläger am 5. Februar 1988 mit einem befristeten Visum und unter Beibehaltung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2007
- 10 UF 161/07 -

Keine Aufhebung der Ehe bei unbewiesenem Stasi-Informantenstatus

Eine DDR-Bürgerin reiste im Sommer 1988 mit Genehmigung der DDR-Behörden in die Bundesrepublik Deutschland aus. Ihr in der DDR zurück gebliebener Lebensgefährte verabredete sich mit ihr im Oktober 1988 auf der Autobahnraststätte Michendorf an der Transitstrecke. Dort wurden beide vorübergehend verhaftet. Der Mann hatte kurz vorher die Frau kennen gelernt, die er im Jahre 1990 heiratete.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2007
- 10 Sa 1321/06 -

Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von "Scheiß Stasi-Mentalität" gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Geschäftsführer der Beklagten gemeint.

Der seit ca. 14 Jahren bei der Beklagten beschäftigte Kläger neigt dazu, seine Beherrschung zu verlieren und herumzubrüllen. Die an sich unstreitige und ehrverletzende Beleidigung ist im Zusammenhang mit einer Falschbuchung gefallen, die im Hauptsitz der Beklagten in Sachsen aufgefallen war.Nachdem das Arbeitsgericht Oberhausen die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2005
- 3 Sa 1072/04 -

Abmahnung wegen Beschuldigung, Stasi-Methoden anzuwenden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Abmahnung gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer erklärt, bei dem Anfertigen von und dem Zitieren aus Gesprächsvermerken handele es sich um Stasi-Methoden.

Ein seit 10 Jahren bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigter Angestellter wurde zu einem Gespräch mit Vorgesetzten gebeten, an dem auf seinen Wunsch hin noch eine weitere Kollegin teilnahm. Im Laufe des Gespräches hielt ein Vorgesetzter dem Arbeitnehmer vor, er habe eine Frist zur Abgabe einer Unterlage versäumt. Ferner wurde der Mitarbeiter mit mehreren Aktenvermerken konfrontiert,... Lesen Sie mehr




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