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Montag, 26. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Startgutschriftenregelung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2023
- IV ZR 120/22 -

BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL

Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wirksam

Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.

Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die VBL ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um. Die VBL stufte damals die Versicherten, die am 1. Januar 2002 noch nicht 55 Jahre alt waren, als... Lesen Sie mehr



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