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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stadtkämmerer“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 02.06.2020
- 4 U 51/20 -

Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden

Berichterstattung über Kämmerer stellt Ereignis der Zeitgeschichte dar

Ein Kämmerer ist als Politiker zu sehen und hat daher grundsätzlich eine Bild­bericht­erstattung über seine Person zu dulden. Insofern liegt eine gemäß § 23 Nr. 1 KUG zulässige Bild­bericht­erstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 veröffentlichte eine regionale Tageszeitung mehrere Artikel über eine Stadtratssitzung einer sächsischen Gemeinde. In diesem Zusammenhang wurden Fotos der Kämmerin gezeigt. Unteranderem wegen der Veröffentlichung der Fotos klagte die Kämmerin auf Unterlassung.Das Landgericht Leipzig gab der Klage statt. Die Klägerin habe weder in die Veröffentlichung der Fotos zugestimmt noch könne die Bildveröffentlichung darauf gestützt werden, dass ein Ereignis der Zeitgeschichte vorliegt. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Zeitungsverlegerin.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.01.2013
- 2 B 129.11 -

Gestiegene Einwohnerzahl: Berechnung von Versorgungsbezügen aus vorheriger Besoldungsstufe rechtmäßig

Gesetzlich verankerte 2-Jahres-Frist verfassungsrechtlich unbedenklich

Steigt die Einwohnerzahl einer Stadt, so können unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsbezüge jedoch aus der vorherigen Besoldungsstufe berechnet werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger war 14 Monate vor Beginn seines Ruhestandes in eine höhere Besoldungsstufe eingestuft worden, weil die für die Einstufung maßgebliche Einwohnerzahl der Stadt Gießen auf über 75.000 gestiegen war. Die Versorgungsbezüge wurden jedoch aus der vorherigen Besoldungsstufe berechnet. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr




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