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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stadtfest“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.07.2012
- 7 B 10751/12.OVG -

Hambacher Jakobuskerwe: Kein Rucksack-Schnaps auf Straßenfest

Handlungsfreiheit der Bürger durch Aufrechterhaltung des Alkoholverbots nur gering eingeschränkt

Das Verbot, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen hochprozentige alkoholische Getränke mitzuführen oder zu verzehren, hat vorerst Bestand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Damit scheiterte der Antrag eines Bürgers, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt hatte, die entsprechende Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße für unwirksam zu erklären.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erließ zur Verhinderung von Straftaten alkoholisierter Besucher der Hambacher Kerwe für die Festtage eine Gefahrenabwehrverordnung. Diese untersagt auf dem Festgelände zwischen 22 und 3 Uhr das Mitführen sowie den Verzehr alkoholhaltiger Getränke außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen. Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich Bier, Wein und Sekt.Ein Bürger sah sich hierdurch in seinem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, weil er beabsichtige, die Kerwe zu besuchen und mitgebrachte hochprozentige Alkoholika zu konsumieren. Er beantragte daher beim Oberverwaltungsgericht,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 11.05.2010
- 4 L 477/10.NW -

Rauchbelästigung: Holzkohlegrill auf Weinfest nicht zugelassen

Eilantrag auf Standzulassung zu spät eingereicht

Eine Imbissanbieterin darf auf einem Weinfest wegen drohender Belästigung der Besucher durch Rauch keinen Holzkohlegrill betreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Gastronomin aus Haßloch, die Imbiss- und Holzkohlegrillstände betreibt. Sie beantragte bei der Gemeinde, mit einem solchen Stand im Mai zu dem Weinfest „Leisböhler Weintage” der Gemeinde Haßloch zugelassen zu werden. Die Verwaltung lehnte den Antrag im März ab. Sie habe den Standplatz einem Mitbewerber ohne Holzkohlegrill vergeben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.07.2008
- 1 L 729/08.KO -

Bei Lärmbeschwerde über ein Stadtfest nicht sofort vor Gericht ziehen

Bürger muss sich zuerst an betroffene staatliche Stelle wenden

Ein Bürger muss, bevor er um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, regelmäßig seine Forderung zunächst bei der betroffenen staatlichen Stelle geltend machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller, der in Neuwied in der Innenstadt wohnt, beantragte im Wege des Eilrechtsschutzes, die Durchführung von Musikveranstaltungen anlässlich des Deichstadtfestes zu verbieten. Er machte geltend, dass die Anwohner durch die Neuwieder Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft bereits Lärm ausgesetzt gewesen seien. Die erneuten Immissionen durch die Musikdarbietungen beim... Lesen Sie mehr



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