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Donnerstag, 1. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spuckschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2000
- VG 14 A 56.98 -

Gurken im Holzfass dürfen ohne Spuckschutz angeboten werden

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin war die Frage, auf welche Weise ein Lebensmittelfilialunternehmen Gurken in Fässern ihren Kunden in Selbstbedienung zum Verkauf anbieten darf, Gegenstand einer Klage.

Das klagende Lebensmittelfilialunternehmen bot bisher in einer seiner Filialen in Reinickendorf Salz- bzw. Essiggurken in Lake in Holzfässern an. Die Fässer waren mit einem Deckel verschlossen. Holzzangen zum Entnehmen der Gurken lagen auf den Deckeln. Die Lebensmittelaufsicht des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin beanstandete diese Abgabeform der Gurken ohne Anbringung eines zusätzlichen Spuckschutzes, da insbesondere die Möglichkeit des „Beatmens, Behustens und Berührens“ der Gurken durch die sich selbst bedienenden Kunden nicht auszuschließen sei.Die zuständige 14. Kammer des Verwaltungsgerichts vermochte hingegen nicht zu erkennen,... Lesen Sie mehr




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