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Mittwoch, 22. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sperrungsanordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.05.2023
- 2 K 1026/22/KO -

Glücks­spiel­rechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Tele­kommunikations­dienst­leistungen ist rechtswidrig

Auch kein Rückgriff auf die im Glücks­spiel­staats­vertrag 2021 enthaltene Auffangermächtigung gerechtfertigt

Für die gegenüber einer Anbieterin von Tele­kommunikations­dienst­leistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beklagte erließ im Rahmen der Glücksspielaufsicht eine Sperrungsanordnung gegen die Klägerin, eine Telekommunikationsdienstleistungsanbieterin. Dabei gab sie der Klägerin u. a. auf, bestimmte Internetseiten der beigeladenen Lotterieunternehmen mit Sitz in der Republik Malta im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten als Zugangsvermittlerin zu sperren, sodass ein Zugriff über die von der Klägerin in Deutschland zur Verfügung gestellten Zugänge zum Internet nicht mehr möglich sei. Weiter ordnete die Beklagte an, künftig von ihr mitgeteilte Internetseiten, auf denen nach Art und Umfang wesentlich deckungsgleiche unerlaubte Glücksspielangebote vermittelt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.01.2023
- 6 B 11175/22.OVG -

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Keine Sperrpflicht für Access-Provider

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücks­spiel­anbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) ist bundesländerübergreifend verantwortlich für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet und der Werbung dafür. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2022 ordnete die Behörde gegenüber der Antragstellerin - einer Anbieterin von Telekommunikationsdiensten mit Sitz in Rheinland-Pfalz - u.a. an, bestimmte Internetseiten (Domains)... Lesen Sie mehr