wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Speisewirtschaft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 27.01.2011
- 8 L 5859/10.GI -

VG Gießen: Gaststätte darf nicht ohne Weiteres als Diskothek genutzt werden

Musik darf in Gaststätte nur als „Nebenleistung“ angeboten werden

Ein Gaststättenbetreiber, dem die Genehmigung für eine "Schankwirtschaft mit Freifläche" erteilt wurde, kann in den Räumlichkeiten zudem nicht ohne Weiteres eine Diskothek betreiben. Eine Untersagung des Diskothekenbetriebes ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich der Betreiber des „House-Club Bonaparte“ in Gießen gegen die Untersagung des Betriebs der Gaststätte als Diskothek. Dem Betreiber des Clubs war im August 2010 der Betrieb einer „Schankwirtschaft mit Freifläche“ für die Gastwirtschaft genehmigt worden. Nach Auffassung des Magistrats der Stadt Gießen als zuständiger Behörde betreibt der Antragsteller jedoch eine - von der Genehmigung nicht gedeckte - Diskothek in den Räumlichkeiten. Neben der Untersagung des Diskothekenbetriebes verlangt die Stadt Gießen vom Antragsteller auch den Ausbau der diskothekentypischen Einrichtung.Die Untersagung... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 15.11.2010
- 8 L 2163/10.GI -

VG Gießen zur Aufstellung von Geldspielgeräte in Stehcafés

Geldspielgeräte nur in Gaststättenbetrieb zulässig

In einem Stehcafé, in dem kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet, ist das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Gießen mit einer Geeignetheitsbescheinigung im April 2009 festgestellt, dass die Räumlichkeit eines vom Antragsteller mit 3 Geldspielautomaten bestückten Stehcafés für die Aufstellung der Spielautomaten geeignet ist. Als die Stadt die Geeignetheitsbescheinigung jedoch widerrief, setzte sich der Mann dagegen zur Wehr.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.04.2007
- 6 L 139/07.MZ -

Konzession für Lounge-Bar erlaubt keine laute Musik und Tanz

Gericht bestätigt Disko-Verbot für Lounge-Bar

Die Betreiber einer Lounge-Bar in der Mainzer Innenstadt (Antragsteller) müssen sofort die diskothekentypische Ausstattung ihrer Gaststätte beseitigen, damit der unerlaubte Diskobetrieb künftig unterbleibt. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit eine entsprechende Verfügung der Stadt Mainz bestätigt.

Die Antragsteller haben eine Konzession zum Betrieb einer „Schankwirtschaft / Lounge-Bar mit Live-Musik, jedoch ohne Tanzgelegenheit“. In der Vergangenheit führten die Polizei und das Ordnungsamt wiederholt in der Gaststätte Kontrollen durch, denen zum Teil Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft oder Strafanzeigen durch Besucher wegen behaupteter Übergriffe durch Türsteher zu Grunde... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.03.2007
- 8 A 10066/07.OVG -

OVG: Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig

Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt in einer Gemeinde im Landkreis Kaiserslautern eine Schank- und Speisewirtschaft, die aus einem Speiserestaurant, einem Biergarten und dem „Starclub“ besteht. Nach der Gaststättenerlaubnis sind nur einzelne besondere Veranstaltungen erlaubt, sofern hierdurch der Charakter des Betriebes als Schank- und Speisewirtschaft nicht verändert wird. Im „Starclub“ veranstaltet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2006
- 4 K 3020/06 -

Ein als Gaststätte genehmigter Betrieb darf nicht als Diskothek betrieben werden

Zur Abgrenzung zwischen Musikkneipe und Diskothek

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in der Nähe der Theodor-Heuss-Straße gegen die sofort vollziehbare Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. Damit darf in der Gaststätte derzeit keine elektronisch verstärkte Musik übertragen, kein sogenannter Disc-Jockey eingesetzt und keine Live-Musik dargeboten werden. Weiter müssen in der Gaststätte die diskothekentypischen Einrichtungsgegenstände (Mischpult, Lautsprecher, Verstärkeranlage, Abspielgeräte und Lichtorgel) entfernt werden.

Nach der am 08.06.2006 erteilten Gaststättenerlaubnis darf die Gaststätte als Schank- und Speisewirtschaft betrieben werden. Nach der Eröffnung im Mai 2006 kam es über viele Wochen zu zahlreichen Beschwerden seitens der Anwohner, die sich von der lauten Musik aus der Musikanlage der Bar bis in die frühen Morgenstunden gestört fühlten. Die Landeshauptstadt Stuttgart untersagte daraufhin... Lesen Sie mehr




Werbung