die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Hildesheim“ veröffentlicht wurden

Schulpflichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Erwerb von Schulbüchern

Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

Einem schulpflichtigen Hartz IV-Empfänger steht ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Erwerb von Schulbüchern zu. Es liegt insofern ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei schulpflichtige Kinder bezogen Arbeitslosengeld II. Im August 2015 beantragten sie beim Jobcenter die Übernahme von Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern. Es ging dabei um einen Betrag von insgesamt 470,90 Euro. Das Jobcenter bewilligte jedoch lediglich zunächst einen Betrag von 30 Euro und später einen Betrag von 70 Euro pro Kind. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren, erhoben die schulpflichtigen Kinder schließlich Klage.Das Sozialgericht Hildesheim entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen habe nach § 21 Abs. 6 SGB II ein Anspruch auf Zahlung der 470,90... Lesen Sie mehr