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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Fulda“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Fulda, Urteil vom 09.10.2012
- S 4 U 156/10 -

Ehegatte eines Landwirts erhält Verletztenrente bereits bei einer MdE von 20 %

§ 80a Abs. 1 SGB VII muss verfassungskonform ausgelegt werden

Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist entgegen des Gesetzeswortlauts einem Ehegatten einer landwirtschaftlichen Unternehmerin auch dann Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen, wenn die Unfallfolgen eine MdE von (nur) 20 % bedingen. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.

Der Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls setzt nach der allgemeinen Regel des § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – (SGB VII) voraus, dass die Unfallfolgen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % oder mehr führen. Ab dem Jahr 2008 hat der Gesetzgeber u.a. für Ehegatten landwirtschaftliche Unternehmer die Anspruchsvoraussetzung verschärft: Für diese Versicherten soll der Rentenanspruch erst ab einer MdE von 30 % entstehen (§ 80 a Abs. 1 SGB VII).Der Kläger als Ehemann einer landwirtschaftlichen Unternehmerin hatte während versicherter Tätigkeit eine Kreissägenverletzung der Hand erlitten,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Fulda, Urteil vom 16.12.2010
- S 11 KR 7/09 -

SG Fulda: Krankenkasse muss Therapiedreirad bezahlen

Zum Ausgleich der Behinderung bezweckte soziale Integration kann nicht durch notwendige Anwesenheit eines Erwachsenen ausgeschlossen werden

Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Fulda.

Der achtjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an dem Angelman-Syndrom. Es handelt sich hierbei um eine genetisch bedingte Erkrankung, die mit einer erheblichen geistigen und körperlichen Behinderung einher geht. Die beklagte Krankenkasse hatte die Bewilligung des Therapiedreirades abgelehnt, weil der Kläger zu einer eigenbestimmten und selbstständigen Nutzung des... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Beschluss vom 08.11.2010
- S 3 R 250/10 -

SG Fulda: Rentenversicherungsträgerin muss Strafgefangenem Kostenzusage für Drogentherapie erteilen

Ohne Kostenzusage ist Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht zu erwarten

Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit verbüßt der Antragsteller zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Die zur Verurteilung führenden Straftaten standen im Zusammenhang mit einer langjährig bestehenden und behandlungsbedürftigen Suchtproblematik des Antragstellers. Anfang Dezember 2010 werden 2/3 dieser Haftstrafe verbüßt sein,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Fulda, Urteil vom 27.01.2010
- S 10 AS 53/09 -

SG Fulda: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

Kindern getrennt lebender Eltern muss ausreichend Wohn- und Lebensraum zur Verfügung stehen

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. Dies entschied das Sozialgericht Fulda.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Landkreis dem Kläger als Empfänger von SGB II-Leistungen lediglich noch Unterkunfts- und Heizkosten für eine Person bei einer Wohnraumgröße von 45 qm bewilligt, nachdem die Ehefrau (Kindesmutter) mit den gemeinsamen zwei Kindern aus der größeren Wohnung (86 qm) ausgezogen war. Hiergegen wehrte sich der Kläger und erhob Klage. Bei der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08.09.2009
- S 7 SO 52/08 -

Fernseher gehört zur Erstausstattung der Wohnung sofern zuvor kein eigenes Gerät vorhanden war

Sozialamt muss Kosten für TV-Gerät übernehmen

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden.

Der Kläger bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er ein möbliertes Zimmer. Zu dem Mobiliar des Vermieters gehörte auch ein Fernsehgerät. Zuvor war er obdachlos gewesen. Nach dem Umzug in einen anderen Landkreis beantragte er beim örtlichen Sozialhilfeträger unter anderem auch, ihn mit einem Fernsehgerät und einem Empfangsgerät auszustatten. Der insoweit zuständige... Lesen Sie mehr




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