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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Freiburg“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 18.05.2005
- S 9 AS 1581/05 ER -

Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe: Sozialgericht Freiburg hält Pauschalabzüge für Warmwasser und Haushaltsenergie für zu hoch

Das Sozialgericht Freiburg hat entschieden, dass die von den Sozialleistungsträgern in Baden-Württemberg vorgenommenen Pauschalabzüge für Haushaltsenergiekosten und die Bereitung von Warmwasser zu hoch sind.

Bezieher von Arbeitslosengeld II oder von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialhilferecht (SGB XII) haben neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Grenzen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Hierzu gehören neben der Kaltmiete grundsätzlich auch die Mietnebenkosten. Hiervon sind allerdings die Kosten der Bereitung von Warmwasser sowie für Elektrizität abzuziehen, denn diese sind bereits im Regelsatz bzw. der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts enthalten. In Baden-Württemberg nehmen sowohl die Sozialhilfeträger als auch die für das Arbeitslosengeld II zuständigen... Lesen Sie mehr



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