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Freitag, 18. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Solidaritätszuschlag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.12.2016
- 10 W 208/15 -

Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden

Hofeigentümer ist trotz erhöhter Einkommensteuerlast durch Entnahme von Abfindungsflächen aus Hofvermögen zur vertraglich vereinbarten Grundstücksübergabe verpflichtet

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die bereits in den 1970er Jahren verstorbenen Eltern des im Jahre 1934 geborenen Antragstellers, zugleich die Schwiegereltern der im Jahre 1939 geborenen Antragsgegnerin, waren Eigentümer eines in Münster-Wolbeck gelegenen Hofes. Im Jahre 1969 übertrugen sie den Hofbesitz ihrem älteren, im Jahre 1929 geborenen Sohn, dem damaligen Ehemann der Antragsgegnerin. Dieser verstarb im Jahre 2002 und wurde von der Antragsgegnerin allein beerbt. Mit der Hofübertragung vereinbarten die Eltern mit ihren beiden Söhnen auch eine Erb- und Pflichtteilsansprüche umfassende Abfindung des Antragstellers. Neben einem... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21.08.2013
- 7 K 143/08 -

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritäts­zuschlag für verfassungswidrig

Niedersächsisches Finanzgericht: Festsetzung des Solidaritäts­zuschlags in unterschiedlicher Höhe bei gleichen Sachverhalten nicht gerechtfertigt

Laut des Niedersächsischen Finanzgerichts verstößt der Solidaritäts­zuschlag gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll nun darüber entscheiden, ob die Regelungen im Solidaritäts­zuschlagsgesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.

Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer - z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34 c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) - wird Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt. Hierfür liegt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vor. Damit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2011
- II R 50/09 und II R 52/09 -

BFH: Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig

Beitrag darf nicht zur Deckung dauerhafter Finanzierungslücke dienen

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diente er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung darf der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In den beiden Streitfällen hatten eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 2005 bzw. 2007 geklagt und geltend gemacht, der Solidaritätszuschlag sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen, mindestens aber durch Zeitablauf verfassungswidrig geworden.Der Bundesfinanzhof folgte den Argumenten der Kläger nicht und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010
- 2 BvL 3/10 -

Solidaritätszuschlag bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag zurück

Normenkontrollantrag hinsichtlich des Solidaritätszuschlags unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit der Erhebung des Solidaritätszuschlags des Finanzgerichts Niedersachsen als unzulässig zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Finanzgericht zuvor nicht ausreichend mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt.

Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben ... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 09.03.2010
- 13 K 64/09 -

Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens – Kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags

Ratierliche Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens mindert nicht Bemessungsgrundlage für Solidaritätszuschlag

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Ein solcher Anspruch, der allenfalls auf dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 (SolZG) beruhen könnte, bestehe weder im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung noch im Rahmen der Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine 1970 gegründete GmbH, wollte vom Finanzamt, dass es auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von ca. 55.000,- € einen Anspruch auf Auszahlung des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags in Höhe von ca. 3.000,- € festsetzt.Das Finanzgericht Köln schloss sich in seinem Urteul im Ergebnis der Verwaltungsauffassung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.01.2010
- 13 K 1287/09 -

Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Finanzgerichts Köln.

Das Gericht führte aus, dass das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen sei. Der Soli sei eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich sei. Der Senat widersprach der Auffassung der Klägerin, dass der Gesetzgeber den Bürger durch die Bezeichnung der Abgabe über ihren wahren Charakter getäuscht habe.Der 13. Senat... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 08.12.2009
- 1 K 4077/08 E -

FG Münster: Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 ist verfassungsgemäß

Unbefristete Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht zu beanstanden

Der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Münster und teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 vorgelegt hat.

Das Gericht erläuterte seine Entscheidung damit, dass höchstrichterlich geklärt sei, dass eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nicht nur befristet erhoben werden dürfe; die Erhebung des Solidaritätszuschlags sei unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf für die Erhebung des Solidaritätszuschlages... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 25.11.2009
- 7 K 143/08 -

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an

Bundesverfassungsgericht muss nun über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden

Das niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und setzte die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Er klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007.

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.06.2006
- VII B 324/05 -

BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes

Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 nicht bestehen. Er lehnte es ab, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

In dem entschiedenen Fall hatten für das Jahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute die Festsetzung des Solidaritätszuschlags durch das Finanzamt mit der Begründung angefochten, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Streitjahr eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, dass das SolZG verfassungsgemäß... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.09.2005
- 12 K 6263/03 E -

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Münster.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Kläger der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag spätestens seit dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Der Staat sei nur berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Diese Voraussetzung erfülle der Solidaritätszuschlag nicht mehr.Der 12. Senat des Finanzgerichts... Lesen Sie mehr




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