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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Solarenergieanlage“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.11.2019
- 7 O 105/17 -

Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen

Schadens­ersatz­anspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapital­anlage­betruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Mann aus Bayern Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch anhängig.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 wurde von verschiedenen Personen unter Beteiligung diverser Gesellschaften ein Anlagemodell in Solaranlagen entwickelt. Anleger sollten dabei einzelne Solarpaneele schlüsselfertiger Photovoltaikanlagen erwerben, die eine der Gesellschaften errichtete. Anschließend sollten andere Gesellschaften aus der Gruppe die Anlagen wieder von den Anlegern pachten und betreiben. Den Anlegern wurde dafür eine Laufzeit des Pachtvertrages von rund 20 Jahren mit einem festen Pachtzins zugesagt. Die Pachtzahlungen sollten jährlich bis zu 24 % des Kaufpreises betragen. Der versprochene Pachtzins lag damit... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2013
- C-219/12 -

Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

Anlage muss zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben werden

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt aber unter anderem voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall errichtete Herr Fuchs im Jahr 2005 eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach seines Wohnhauses. Da diese Anlage keine Speichermöglichkeit besitzt, liefert er die Gesamtmenge des produzierten Stroms, die geringer ist als sein Eigenbedarf, auf der Grundlage eines mit der Gesellschaft Ökostrom Solarpartner auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags an das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 19.02.2013
- 1 K 1084/12 We -

Gemeinde darf Genehmigung zur Installation einer Solaranlage auf dem Hausdach versagen

Gestaltungssatzung der Stadt sieht traditionelles Erscheinungsbild des Stadtkerns vor

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, einem Hausbesitzer eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach zu erteilen. Sofern das Haus im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung liegt, mit der die Stadt das traditionelle Erscheinungsbild des im Wesentlichen erhaltenen kleinteilig bebauten Stadtkerns erhalten möchte, darf die Gemeinde die Installation einer Solaranlage untersagen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die Kläger erfolglos eine Verpflichtung der beklagten Stadt, ihnen eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach zu erteilen.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar hat die Stadt diese Genehmigung zu Recht versagt. Das Haus liege im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung, mit der die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.03.2012
- 16 U 107/11 -

Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzelner Photovoltaikmodule für Höhe der Solarstrom-Einspeisevergütung entscheidend

Jedes einzelne Photovoltaikmodul ist separate Anlage im Sinne des Erneuerbare Energien Gesetzes

Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise in einem Jahr fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im darauffolgenden Jahr fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das entsprechende Fertigstellungsjahr. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage des Betreibers einer Solarstromanlage gegen die Schleswig-Holstein Netz AG zurück.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ließ auf seinem Grundstück an der schleswig-holsteinischen Westküste eine Solarstromanlage mit einer Gesamtleistung von 283 kW (Kilowatt) installieren. Von der Gesamtanlage waren Module mit 1,8 kW, also 0,64 % der Gesamtanlage, zum 30. Dezember 2009 betriebsbereit. Der Rest der Anlage wurde im Jahr 2010 fertig gestellt. Die Anlage speist Strom... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2011
- 1 S 1070/11 -

Denkmalschutz kontra Klimaschutz – Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer

Belangen des Denkmalschutzes ist auch bei erheblicher Beeinträchtigung nicht automatisch Vorrang gegenüber Belangen des Klimaschutzes einzuräumen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die Kirchengemeinde St. Urban 2008 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf ihrer Pfarrscheuer, die sich neben der katholischen Pfarrkirche und dem dazugehörigen Pfarrhaus am Ortsrand der Gemeinde Emeringen befindet. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis lehnte die Genehmigung nach Einholung einer Stellungnahme des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.03.2011
- 4 K 1119/10.NW -

VG Neustadt: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

Optische Einwirkung der Kollektoren auf Erscheinungsbild des geschützten Straßenzugs nur gering

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911 errichteten Doppelhaushälfte in Speyer, die in einer förmlich unter Schutz gestellten Denkmalzone liegt. Diese Denkmalzone umfasst mehrere überwiegend in Doppelhausbauweise errichtete „Beamtenhäuser“, die der Architekt Karl Barth 1910/1911 entworfen hat und die nach der Denkmalliste des Landes Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2011
- 8 A 11111/10.OVG -

Erhaltung des historischen Erscheinungsbildes: Stadt darf Installation sichtbarer Solarpaneele auf Hausdach untersagen

Gestaltung des Hausdachs muss im Einklang mit Umgebung stehen

Eine Stadt ist dazu berechtigt, einem Hauseigentümer die Installation von Solaranlagen auf einem Hausdach zu untersagen, sofern die sichtbaren Solarpaneele das historische Erscheinungsbild der Stadt zerstören würden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist in Speyer Eigentümer zweier mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke, die im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung liegen. Diese Satzung hat sich zum Ziel gesetzt, das städtebauliche Erscheinungsbild von Speyer, wie es sich nach dem Brand von 1689 auf der Grundlage des mittelalterlichen Straßensystems entwickelt hat, zu erhalten. Auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.09.2010
- VG 16 K 26.10 -

VG Berlin: Errichtung einer Solaranlage auf denkmalgeschütztem Haus zulässig

Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien muss bei Interessenabwägung hinsichtlich des Denkmalschutzes berücksichtigt werden

Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Haus zur Brauchwassererwärmung ist zulässig. Das Denkmalschutzrecht steht dem Umweltschutz nicht grundsätzlich entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall geht es um das 1928 gebaute Haus der Kläger in der Siedlung „Am Fischtalgrund“ in Berlin-Zehlendorf. Diese ist Teil einer im Rahmen der Ausstellung „Bauen und Wohnen“ von siebzehn Architekten aus ganz Deutschland errichteten Versuchs- bzw. Mustersiedlung. Während die Häuser der benachbarten „Waldsiedlung“ überwiegend mit flachen Dächern und glatten,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2010
- 1 BvQ 28/10 -

BVerfG: Zeitliche Beschränkung staatlicher Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht verfassungswidrig

Befristung dient zum effektiven Schutz von Natur und Landschaft

Eine zeitliche Beschränkung staatlicher Förderung für Stromgewinnung aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom aus Erneuerbaren Energien abzunehmen und in bestimmter Höhe zu vergüten. Durch dieses System wird die Erzeugung von Strom aus Solarstromanlagen von Seiten des Staates gefördert. Die Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie ist in § 32 EEG ... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2010
- 7 B 985/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen zur Nutzungsänderung eines Gebäudes bei Errichtung einer Solarenergieanlage

Gewerbliche Nutzung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung

Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000 Euro in das Netz eines Energieversorgers einzuspeisen.... Lesen Sie mehr




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