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Dienstag, 18. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Silvesterböller“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.03.2017
- 7 U 54/15 -

1. FC Köln erhält rund 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer

Summe entspricht Anteil an der vom DFB auferlegten Verbandsstrafe

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, an den Verein 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen muss. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat.

Der Bundesgerichtshof hatte am 22. September 2016 geurteilt, dass der Bundesligaverein 1. FC Köln eine Verbandsstrafe des DFB von einem böllerwerfenden Fan ersetzt verlangen kann und den Rechtsstreit zur Bestimmung der konkreten Schadenshöhe an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.Das Oberlandesgericht Köln hatte nun zu entscheiden, welcher Anteil der Verbandsstrafe auf das Verhalten des Beklagten zurückzuführen war. Der Verein war nicht nur wegen des Böllerwurfes, sondern auch wegen drei weiterer Vorfälle, an denen der Fan nicht beteiligt war, mit einer Strafe belegt worden. Im Einzelnen waren gegen den Verein vier Einzelgeldstrafen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- VII ZR 14/16 -

Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe

BGH bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Zuschauer, die in einem Fußballstadion Knallkörper zünden durch die andere Stadionbesucher verletzt werden, können dazu verpflichtet werden, dem Verein, gegen den daraufhin eine Verbandsstrafe verhängt wurde, einen entsprechenden Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion in der 2. Bundesliga gegen den SC Paderborn 07 am 9. Februar 2014.Der Beklagte zündete in der zweiten Halbzeit einen Knallkörper, der aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 08.04.2015
- 7 O 231/14 -

Verbandsstrafe gegen Fußballverein aufgrund Wurfs eines Böllers durch Besucher: Fußballverein steht gegenüber Besucher Schaden­ersatz­anspruch zu

Schwerwiegende Verletzung von Schutz- und Rück­sichts­nahme­pflichten durch Stadionbesucher

Wird gegen einem Fußballverein eine Verbandsstrafe verhängt, weil ein Stadionbesucher einen Böller zwischen anderen Besuchern geworfen hat und diese durch die Detonation verletzt wurden, kann dem Verein ein Schaden­ersatz­anspruch gegenüber dem Stadionbesucher zustehen. Denn durch sein Verhalten hat der Besucher in schwerwiegender Weise gegen die gegenüber dem Verein geltenden Schutz- und Rück­sichts­nahme­pflichten verletzt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 warf ein Stadionbesucher während eines Zweitligaspiels einen Böller zwischen andere Besucher. Durch die Detonation wurden sieben Zuschauer verletzt. Unter anderem aufgrund dieses Vorfalls verurteilte das DFB-Sportgericht den Fußballverein zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 EUR. Nachdem der Verein die Strafe gezahlt hatte,... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2012
- 21 ZB 12.1070 -

Gefährlichere Feuerwerkskörper gehören in die Hände von Fachleuten

Deutsches Sprengstoffrecht schreibt Fachkundennachweis für Umgang mit und Erwerb von gefährlicheren Feuerwerkskörpern vor

Für eine uneingeschränkte Erlaubnis zum Umgang mit bzw. zum Erwerb von gefährlichen Feuerwerkskörpern ist die Vorlage eines Fachkundennachweises erforderlich. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger, ein Mechaniker aus der Nähe von Regensburg, beim Gewerbeaufsichtsamt ohne entsprechende Fachkunde eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis zum Erwerb von gefährlicheren Feuerwerkskörpern beantragt.Das Gewerbeaufsichtsamt erteilte die Erlaubnis, nahm aber wegen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bestimmte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2002
- 25 C 177/01 -

Silvesterfeuerwerk: Feuerwerk darf nur von einem Standort aus gezündet werden, von dem andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden

Bei Außerachtlassen der obliegenden Sorgfaltspflichten liegt fahrlässiges Handeln vor

Wer in der Silvesternacht auf der Straße Raketen steigen und Böller krachen lassen will, muss einen Sicherheitsabstand einhalten. Nicht nur der Feuerwerker ist zum Abstand verpflichtet, auch die Zuschauer müssen auf die notwendige Distanz achten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schaute sich eine Frau auf dem Gehweg stehend in der Silvesternacht 2000 / 2001 das Feuerwerk an. Dicht bei ihr stand der spätere Beklagte, der diverse Feuerwerksköper entzündete. Eine Rakete drehte sich in der Luft und traf die Frau am Rücken. Dabei entstanden in den Oberbekleidungsstücken (Top, Pullover, Jacke) Brandlöcher. Die noch sehr neuen Kleidungsstücke... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 12.07.2001
- 31 S 23681/00 -

Eltern müssen Silvester-Böller vor ihren Kindern sicher verstecken

Zur elterlichen Aufsichtspflicht - Mutter musste 2.000 Mark Schmerzensgeld zahlen

Silvester-Knaller müssen sicher vor Kindern aufbewahrt werden, sonst können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitten, die ihr ein 13-jähriger Junge nachgeworfen hatte.Das Landgericht München verurteilte die Mutter des 13-Jährigen zur Zahlung von 2.000 DM Schmerzensgeld. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die Mutter hatte die Knaller in ihrer... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 23.10.2007
- 5 U 146/06 -

Silvesterfeuerwerk: Tragen leicht brennbarer Kleidung führt zu Mitschuld bei Unfall

"Ungenügende" Bekleidung ist betroffener Person unmittelbar bzw. den erziehungs­berechtigten Eltern zuzurechnen

Wer bei einem Silvesterfeuerwerk leicht brennbare (synthetische) Kleidung trägt und so die Verletzungsgefahr erhöht, trägt ein Mitverschulden an einem Unfall und muss einen Teil des Schadens selbst übernehmen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

In der Silvesternacht 2000/2001 wurde die damals 12jährige Klägerin von einem Feuerwerkskörper, einem so genannten "Bienchen" getroffen. Nach den Herstellervorgaben sollte das "Bienchen" in einem ausreichenden Sicherheitsabstand zu anderen Personen auf einer ebenen, nicht brennbaren Unterlage angezündet werden; hiernach sollte es sich erst drehen, dann senkrecht aufsteigen und schließlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2010
- 10 U 116/09 -

OLG Stuttgart zu den Sorgfaltspflichten bei einem Silvesterfeuerwerk

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss sicherer Standort gewählt werden – Anwohner müssen Vorsorge vor Eindringen von Feuerwerkskörpern treffen

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden dann nicht, wenn an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden eintritt und die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte vor dem von ihm bewohnten Haus im Alb-Donau-Kreis eine Leuchtrakete in einen Schneehaufen gesteckt und gezündet. Die Rakete stieg zunächst ca. 5 Meter gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine Spalte zwischen der mit Eternit verkleideten Außenwand und dem Blechdach in eine ca. 12 Meter entfernte Scheune, in der Stroh... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 17.05.2011
- 9 U 192/10 -

Spielwarengeschäft darf Silvester-Feuerwerkskörper verkaufen

Auch Silvester­feuerwerks­körper sind als Spielwaren einzustufen

Ein Spielwarenfachmarkt in einem Einkaufszentrum darf auch in Zukunft Silvesterfeuerwerk verkaufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Das Gericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg.

Der Vermieter (Kläger) des zugrunde liegenden Streitfalls wollte dem Spielwarengeschäft als Mieter (Beklagter) den Verkauf von Pyrotechnik untersagen lassen, da er der Meinung war, dass nach dem Mietvertrag ausschließlich Spielwaren verkauft werden dürfen. Silvesterfeuerwerk zähle nicht dazu, da es weitgehend nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden darf.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2011
- 3 U 140/10 -

OLG Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten bei Bundesligafußballspielen

Veranstalter kann bei ausreichend getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht für Verletzungen durch Feuerwerkskörper haftbar gemacht werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verkehrssicherungspflichten für Veranstalter von Bundesligafußballspielen präzisiert und die Ansprüche eines Rasenpflegers zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Rasenpfleger bei einem von der Beklagten im April 2008 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main veranstalteten Bundesligaspiel eingesetzt. Während des Spiels wurden aus den Fanblöcken mehrere Feuerwerkskörper gezündet. Der Kläger behauptet, zumindest einer dieser Feuerwerkskörper sei in der Nähe seines Kopfes explodiert. Hierdurch... Lesen Sie mehr




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