die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherheitsverwahrung“ veröffentlicht wurden

Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nur bei Vorbringen neuer Tatsachen möglich

Eine Neubewertung bereits bekannter Tatsachen für Anordnung einer Sicherheitsverwahrung nicht ausreichend

Um die Anordnung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung eines Sexualstraftäters erwirken zu können, müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Verurteilten vorgebracht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 2 StGB gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter zu klären.Das Landgericht München II hatte mit Urteil vom 17. Februar 2009 den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts erwies sich als frei von Rechtsfehlern, sie entspricht der Rechtslage.... Lesen Sie mehr