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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Senioren-WG“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 05.04.2019
- 73 C 64/18 -

Senioren-WG mit ambulantem Pflegedienst in einer Eigentumswohnung stellt Wohnnutzung dar

Nutzung der Wohnung darf keinen kommerziellen Pflegeheimcharakter haben

Ist in einer Eigentumswohnung eine Senioren-WG untergebracht, die durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt wird, liegt eine Wohnnutzung vor. Dies ist nur dann nicht mehr gegeben, wenn die Nutzung der Wohnung einen kommerziellen Pflegeheimcharakter hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre 7 Zimmer große Wohnung in Berlin an eine Senioren-WG vermietet. Um die Bewohner zu unterstützen war ständig ein Pflegedienst anwesend, der - soweit erforderlich - bei der Körperhygiene half, die Räume reinigte, die Wäsche wusch, Lebensmittel für die gemeinsam genutzte Küche anschaffte und dreimal am Tag Mahlzeiten zubereitete. In der Wohnung befanden sich kein Büro oder sonstige Verwaltungsräume des Pflegedienstes. Für medizinische Leistungen wurden externe Dienste angefordert. Die übrigen Wohnungseigentümer sahen die Nutzung der Wohnung als Betrieb eines kommerziellen Altenheims... Lesen Sie mehr



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