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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulwechsel“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.02.2020
- VG 3 L 1028.19 -

Schüler hat keinen Anspruch auf "Bereinigung" seiner Schülerakte nach Schulwechsel

Berufen auf Datenschutz-Grundverordnung nicht möglich

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind ein dreizehnjähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches er nach einem Gewaltvorfall verließ; das Probejahr bestand er nicht. Sodann besuchte er die achte Jahrgangsstufe einer anderen Berliner Schule, wobei es zu zahlreichen, in seiner Schülerakte dokumentierten Vorfällen kam. Diese Schülerakte halten die Antragsteller aus verschiedenen Gründen für fehlerhaft und diskriminierend. Deren Übersendung in dieser Form an die Privatschule, die der Schüler nunmehr besuchen wolle, gefährde seine Aufnahme. Die Antragsteller begehrten deshalb... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017
- 273 C 2376/17 -

Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen

Schulwechsel oder Inanspruchnahme eines Stipendiums stellt keinen Arbeitsplatzwechsel dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Schule nicht als Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen angesehen werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger aus Zwickau bei einer Münchner Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, Luca Sophie, hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016-17 beworben, jedoch zunächst am 19. November 2015 eine Absage erhalten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2014
- VG 3 L 575.14 -

Wechsel von Privatschule in gymnasiale Oberstufe einer öffentlichen Schule nicht ohne weiteres möglich

Unterrichtsangebot der Privatschule muss auf Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können

Ein Schüler, der seine Schullaufbahn einschließlich der 12. Klasse an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolviert hat, kann nur dann in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule aufgenommen werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht bestätigte im zugrunde liegenden Streitfall die Ablehnung eines Schülers, der in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule wechseln wollte, nachdem die Schulaufsicht der von ihm besuchten Schule wiederholt die staatliche Anerkennung für die Sekundarstufe II versagt hatte. Er habe nicht nachweisen können, dass er regelmäßigen Unterricht in der zweiten Fremdsprache... Lesen Sie mehr




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