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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulwechsel“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2020
- VG 3 L 612/20 -

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Keine Rechtsgrundlage für Überweisung an eine andere Schule ohne in der Person des Schülers liegendem Grund

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dessen Vater und der Schule. Der Vater stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Befangenheitsanträge und Strafanzeigen. Er erscheint vor der Schule, spricht Schüler und Lehrkräfte an und erstellt Videos, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Ein Großteil der Lehrkräfte der Schule fühlt sich von dem Vater des Antragstellers bedroht; die beiden Klassenlehrerinnen und die Schulleiterin waren zwischenzeitlich dienstunfähig erkrankt. Der Antragsteller selbst weist nach dem Zeugnis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.02.2020
- VG 3 L 1028.19 -

Schüler hat keinen Anspruch auf "Bereinigung" seiner Schülerakte nach Schulwechsel

Berufen auf Datenschutz-Grundverordnung nicht möglich

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind ein dreizehnjähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches er nach einem Gewaltvorfall verließ; das Probejahr bestand er nicht. Sodann besuchte er die achte Jahrgangsstufe einer anderen Berliner Schule, wobei es zu zahlreichen, in seiner Schülerakte dokumentierten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017
- 273 C 2376/17 -

Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen

Schulwechsel oder Inanspruchnahme eines Stipendiums stellt keinen Arbeitsplatzwechsel dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Schule nicht als Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reise­rücktritts­versicherungs­bedingungen angesehen werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger aus Zwickau bei einer Münchner Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, Luca Sophie, hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016-17 beworben, jedoch zunächst am 19. November 2015 eine Absage erhalten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2014
- VG 3 L 575.14 -

Wechsel von Privatschule in gymnasiale Oberstufe einer öffentlichen Schule nicht ohne weiteres möglich

Unterrichtsangebot der Privatschule muss auf Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können

Ein Schüler, der seine Schullaufbahn einschließlich der 12. Klasse an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolviert hat, kann nur dann in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule aufgenommen werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht bestätigte im zugrunde liegenden Streitfall die Ablehnung eines Schülers, der in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule wechseln wollte, nachdem die Schulaufsicht der von ihm besuchten Schule wiederholt die staatliche Anerkennung für die Sekundarstufe II versagt hatte. Er habe nicht nachweisen können, dass er regelmäßigen Unterricht in der zweiten Fremdsprache... Lesen Sie mehr



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