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Donnerstag, 1. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulen-Coronaverordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.06.2021
- 6 B 4210/21,  6 B 3723/21 -

Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg

Schutzmaßnahmen stellen lediglich einen Grundrechtseingriff von geringem Gewicht da

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge zweier Schüler gegen die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen an ihrer Schule abgelehnt. Sie haben weder ein ärztliches Attest vorgelegt, noch anderweitig glaubhaft gemacht, dass es ihnen nicht möglich ist, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten.

Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung ihrer Schule ersucht, ihnen den Schulbesuch unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Tests auf das Vorliegen des Corona-Virus, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zum Einhalten des Abstandsgebotes von mindestens 1,5 Metern zu ermöglichen. Zur Begründung haben sie sich im Wesentlichen auf gesundheitliche Einschränkungen - der eine auf eine Pollenallergie, der andere auf eine Lernbehinderung - berufen.Das VG hat die Anträge abgelehnt. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- 3 MB 23/21; 3 MB 25/21 -

Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

OVG Schleswig-Holstein lehnt Eilanträge von Schülern ab

Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Gegen die seit dem 18. April 2021 in Schleswig-Holstein geltende Schulen-Coronaverordnung hatten sich sieben Schülerinnen und Schüler aus Grund- und weiterführenden Schulen in Kiel und Kronshagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in zwei Eilanträgen im Normenkontrollverfahren gewendet. Der Senat wies die gegen den obligatorischen Coronavirus-Test vorgebrachten Argumente der Antragsteller zurück.... Lesen Sie mehr




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