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Mittwoch, 19. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuldverschreibungen“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2014
- 12 K 3284/13 E -

Einlösung von Xetra Gold Inhaber­schuld­verschreibungen ist nicht steuerbar

Schuldverschreibung stellt keine Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes dar

Die Einlösung von Xetra Gold Inhaber­schuld­verschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Die Rückgabe der Inhaber­schuld­verschreibung stelle weder eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, noch handele es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben. Bei Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um eine auf Goldbestände lautende nennwertlose Anleihe. Sie ist ein börsengehandeltes Wertpapier, das einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Jede Xetra Gold Schuldverschreibung räumt dem Anleger das Recht ein, von der Emittentin die Lieferung von einem Gramm Gold zu verlangen. Die Emittentin für Xetra Gold Schuldverschreibungen hält eine entsprechende Menge Gold in physischer Form und in begrenztem Umfang in Form von Buchgoldansprüchen vor. Der Kläger machte im Jahr 2011... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2008
- I-5 U 88/08 -

"Morgengabe" nach islamisch-religiösem Ritus in Deutschland als Schenkungs­versprechen wirksam

OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit einer in der Türkei erklärten Schenkung nach islamischem Brauch

Nach ihrer Scheidung verklagte die in Deutschland lebende Klägerin ihren ehemaligen Schwiegervater. Dieser hatte ihr in der Türkei vor der Heirat mit seinem Sohn schriftlich zugesagt, dass er ihr im Fall einer Scheidung 30.000 Euro zahlen werde, um ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen.

Diese schriftliche Erklärung werteten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) als formwirksam geschlossenes Schenkungsversprechen und gaben der Schwiegertochter in der 2. Instanz recht. Der beklagte Schwiegervater ist zur Zahlung des Geldes verpflichtet.Streitig war bereits die Frage, welches Recht überhaupt Anwendung finde. Denn die Klägerin ist türkische... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.2006
- VIII R 6/05 -

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt und mit Urteil vom 13. Dezember 2006 entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Marktrendite) steuerbar sind.

Die Klägerin hatte von Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 Schuldverschreibungen eines ausländischen Industrieunternehmens im Nennwert von 72.000 € zu Anschaffungskursen zwischen 98,7 % und 99,1 % erworben. Die Anschaffungskosten betrugen 71.772 €. Am 5. Dezember 2003 äußerte die Klägerin die Anleihen zu einem Kurs von 106,45 % und erzielte einen Veräußerungserlös von insgesamt 76.644 €.... Lesen Sie mehr




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