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Mittwoch, 30. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schufa-Einträge“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 28.06.2022
- 8 O 163/22Lan -

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Verarbeitung personenbezogener Daten nur bei berechtigten Interessen zulässig

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungs­störungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informations­weitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die Wirtschafts­auskunftei . Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informations­weitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.06.2022
- 17 U 5/22 -

Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenz­bekanntmachungs­portal“ veröffentlicht werden dürfen

OLG Schleswig-Holstein zur Verwertung von Daten eines Insolvenzschuldners durch die Schufa - Daten eines Insolvenzschuldners müssen nach 6 Monaten von der Schufa gelöscht werden

Die Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenz­bekanntmachungs­portal“ veröffentlicht werden dürfen. Dies gelte auch bei der Berechnung eines Score-Wertes, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 bestätigt.

Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und am 25. März 2020 wurde das Verfahren durch Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa pflegte diese Daten von dort in ihren Datenbestand ein, um diese ihren Vertragspartnern bei laufenden Vertragsbeziehungen und Auskunftsanfragen zum Kläger... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 12.11.2021
- 3 O 12/20 -

Inkassobüro muss wegen falscher Negativmeldung an Schufa Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zahlen

Persönlich­keits­verletzung wegen Beeinträchtigung des sozialen Ansehens

Übermittelt ein Inkassobüro eine falsche Negativmeldung an die Schufa, so kann dies eine Haftung nach Art. 82 DSGVO nach sich ziehen. Führt die falsche Negativmeldung zu einer Beeinträchtigung des sozialen Ansehens und damit zu einer Persönlich­keits­verletzung, kann der Betroffene ein Schadensersatz in Höhe von 5.000 € verlangen. Dies hat das Landgericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene einer falschen Negativmeldung bei der Schufa klagte im Jahr 2020 vor dem Landgericht Mainz gegen das Inkassobüro, welche die Meldung veranlasst hatte, auf Zahlung von Schadensersatz. Durch die falsche Negativmeldung wurden dem Betroffenen die Kreditkarten gekündigt. Diese Kündigungen blieben auch nach der Löschung der Negativmeldung bestehen.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.07.2021
- 17 U 15/21 -

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenz­bekanntmachungs­portal" veröffentlicht sein dürfen

Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenz­bekanntmachungs­portal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Über das Vermögen des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und schließlich wurde ihm am 11. September 2019 durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung erteilt. Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa kopierte die Daten von dort und pflegte sie in ihren Datenbestand ein, um Vertragspartnern diese Daten bei Auskunftsanfragen zum Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2021
- 6 K 549/21.WI -

Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden

Schufa-Negativeintrag rechtswidrig und zu löschen

SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, einen Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG zu löschen. Die SCHUFA ist eine private Wirtschaftsauskunftei. Der Kläger geriet mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten. Die Bank beauftragte nach der Kündigung dieses Kontos ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderung. Zwischen den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 29.08.2021
- 6 K 226/21.WI -

EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

VG Wiesbaden bittet EuGH um Vorabentscheidung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG zur Klärung vorzulegen.

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA Holding AG, einer privaten Wirtschaftsauskunftei, zu löschen. Die Information hinsichtlich der Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, bei denen sie nach 6 Monaten gelöscht wird. Bei der SCHUFA erfolgt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.08.2017
- 4 U 142/16 -

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Bank hat Anspruch auf Nicht­abnahme­entschädigung

Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung kann bei einer Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank führen.

Der Kunde des zugrunde liegenden Rechtstreits hatte bei der Bank einen laufenden Immobilienkredit, welcher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist im Juni 2016 durch einen neuen Kredit in Höhe von 174.000 Euro abgelöst werden sollte. Im Mai 2016 erfuhr die Bank von einem SCHUFA-Eintrag des Kunden, welcher zur Kündigung des neuen Darlehens führen könnte. Daraufhin bat sie ihn um nähere Informationen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015
- I ZR 157/13 -

Unternehmen darf Kunden bei bestrittenen Forderungen nicht in Mahnschreiben mit Schufa-Eintrag drohen

BGH zum Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa in Mahnschreiben

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten vorauszusetzen ist, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß:"Als Partner der Schutzgemeinschaft... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014
- 27 O 133/14 -

Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise bereits erfolgtes Bestreiten der Forderung

Ist eine Forderung vom angeblichen Schuldner bestritten worden, so ist es unzulässig eine "Letzte Mahnung" zu verschicken, in der mit einer Datenübermittlung an die Schufa gedroht wird. Denn ein solches Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise das bereits erfolgte Bestreiten der Forderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel "Letzte Mahnung". In diesen Schreiben wurden Forderungen für angebliche Serviceaufträge geltend gemacht. Zudem hieß es dort, dass "unbestrittene und fällige Forderungen an die Schufa gemeldet werden können". Die Mahnschreiben wurden auch dann verschickt, wenn die Forderung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014
- VI ZR 156/13 -

SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären

BGH entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die SCHUFA nur darüber Auskunft erteilen muss, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung von Wahrscheinlichkeits­werten einfließen. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch über konkrete Angaben zu Vergleichsgruppen besteht nicht, da dies nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens zählt.

Die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, so genannte Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert... Lesen Sie mehr




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