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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schrottautos“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2009
- 8 A 10623/09.OVG -

Rostlauben: Grundstückseigentümer muss jahrelang nicht benutzte Kraftfahrzeuge als Abfall entsorgen

Jahrelange Lagerung unter freiem Himmel nicht rechtens

Wenn Schrottlauben, die seit vielen Jahren nicht mehr benutzt werden, auf einem Grundstück unter freiem Himmel vor sich hinrosten, stellen sie Abfall dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann (Kläger) auf seinem Wochenendhausgrundstück insgesamt drei Fahrzeuge abgestellt - zwei alte Audis sowie einen abzuwrackenden Wohnwagen. Die zuständige Behörde qualifizierte die Fahrzeuge als Abfall und verlangte, dass sie einer schadlosen Verwertung zugeführt werden oder aber gemeinwohlverträglich beseitigt werden. Gegen diese abfallrechtliche Verfügung wandte sich der Mann vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz.Die Richter gaben der Behörde Recht. Kraftfahrzeuge, die seit Jahren ohne benutzt zu werden auf einem Grundstück ihres Halters unter freiem Himmel ohne nennenswerten Witterungsschutz... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.03.2009
- 318 S 93/08 -

LG Hamburg: Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen

Zweckbestimmung eines Stellplatzes ist das vorübergehende Abstellen eines Fahrzeugs

Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Mann, der am so genannten Messie-Syndrom litt, sein fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto jahrelang auf seinem eigenen Kfz-Stellplatz. Er nutzte es lediglich als Müllhalde. Die anderen Miteigentümer der Wohnanlage, denen das verwahrloste Müllauto ein Dorn im Auge war, beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, von dem Mann die Beseitigung seines... Lesen Sie mehr




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