wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 5. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schornsteinfegergesetz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 08.01.2015
- 4 K 561/14.NW -

Keine Alters­diskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirks­schornsteinfeger­meisters bei Nichtberück­sichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirks­schorn­steinfegers

Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet zur Altersgrenze eines Bezirks­schornsteinfeger­meisters

Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirks­schornstein­fegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirks­schorn­steinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger war jahrzehntelang Bezirksschornsteinfegermeister eines Kehrbezirks in Bad Dürkheim. Im Dezember 2012 vollendete er das 65. Lebensjahr und erreichte mit Ablauf des 31. Dezember 2012 die in § 9 des damals gültigen Schornsteinfegergesetzes (SchfG) festgesetzte Altersgrenze für die Ausübung seines Berufes. Deshalb leitete die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier im September 2012 für diesen Kehrbezirk ein Ausschreibungsverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zum 1. Januar 2013 ein. Mit dem neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) wurde das Kehr- und Überprüfungsmonopol nach bisheriger Prägung... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2013
- 8 LB 165/12 -

Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des Kehrbuchs zulässig

Tatsachengrundlagen für Festsetzungen im Feuerstättenbescheid vom Gesetzgeber im Schornsteinfegerhandwerksgesetz konkret bestimmt

Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dem sich seit 2003 auch ein an einen Schornstein angeschlossener Kaminofen befindet. Dieser Schornstein ist bis zum Jahre 2009 einmal jährlich vom Bezirksschornsteinfegermeister gekehrt worden. Nachdem im Jahr 2008 eine Feuerstättenschau und im April 2010 die jährliche Kehrung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2011
- 1 L 103/10 -

Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann nicht wegen rechtextremer Gesinnung widerrufen werden

Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene zeigen keine Auswirkungen auf Zuverlässigkeit bei Aufgabenerfüllung als Bezirksschornsteinfeger

Der Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung ist rechtswidrig, wenn seine privaten Aktivitäten keinerlei Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit seiner Aufgabenwahrnehmung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens des Mannes vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrufen.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle angeschlossen, dass in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 07.12.2006
- 9 G 1892/06(3) -

Hauseigentümergemeinschaft haftet für Schornsteinfegergebühren

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Gebührenschuldner für die in einer Wohnungseigentumsanlage fälligen Schornsteinfegergebühren die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht der jeweilige Wohnungseigentümer ist, in dessen Sondereigentum sich eine bestimmte Befeuerungs- bzw. Heizungsanlage befindet.

Das Gericht stützt sich dabei auf die Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 1 Schornsteinfegergesetz (SchfG). Durch die öffentlich-rechtliche Gebührentragungspflicht werde das privatrechtlich geregelte Verhältnis der Eigentümergemeinschaft zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht berührt. Dem einzelnen Schornsteinfeger könne grundsätzlich nicht zugemutet werden, in jedem Einzelfall seines... Lesen Sie mehr




Werbung