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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schokolade“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2017
- I ZB 105/16 und I ZB 106/16 -

Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Verpackung von Tafelschokolade

BGH zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundes­patent­gerichts aufgehoben, mit denen zuvor die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden war.

Für die Markeninhaberin des zugrunde liegenden Falls sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.Die Löschungsantragstellerin hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge zurückgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde machte die Löschungsantragstellerin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 19.12.2012
- 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs - -

Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladen­nikoläuse begründen Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen

Angeklagter kann Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen

Verschenkt ein Schöffe am Nikolaustag zwei Schokoladen­nikoläuse nur an die Staatsanwaltschaft, so begründet dies ein Misstrauen an die Unparteilichkeit des Schöffen. Ein Angeklagter kann daher den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Schöffe am 06.12.2012 vor Beginn des Verhandlungstages zwei Schokoladennikoläuse auf den Tisch der Staatsanwaltschaft. Einer der Angeklagten lehnte den Schöffen daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab.Das Landgericht Koblenz führte zunächst aus, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 13.01.2014
- 9 O 25477/13 -

Landgericht München I verbietet Äußerungen der Stiftung Warentest bezüglich des Schokoladen-Aromas von Ritter Sport

Grenzen bei Meinungsäußerung bei Warentests muss eingehalten werden

Das Landgericht München I hat den Widerspruch der Stiftung Warentest gegen die von Ritter Sport am 28.11.2013 erwirkte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Deklaration des „natürlichen Aromas" der Voll-Nuss ist korrekt. Eine Verbraucher­täuschung liegt nicht vor.

Das Landgericht München I hat der Stiftung Warentest (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade des Schokoladen­herstellers Ritter Sport (Klägerin) folgende Behauptungen zu verbreiten:1. „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.“,2. „Das Zutatenverzeichnis... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.03.2013
- I ZR 72/12 -

Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit: BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein

BGH lehnt die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab

Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit.

"Wir freuen uns natürlich sehr, dass dieser Fall nach rund 12 Jahren ein glückliches Ende für uns gefunden hat", betont Peter Riegelein, geschäftsführender Gesellschafter der Confiserie Riegelein.Begonnen hatte das Verfahren damit, dass Lindt & Sprüngli sich im Jahr 2000 seinen goldenen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 18.12.2012
- 33 O 803/11 -

In Goldfolie eingepackter "Lindt Teddy" verstößt gegen deutsche Wortmarke "Goldbären"

Landgericht Köln verbietet "Lindt-Teddy" auf Antrag von HARIBO

Ein Verstoß gegen die Kollision einer Wort- und Bildmarke ist möglich, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv liegt, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist. Somit stellt die weitere Verbreitung des sog. "Lindt-Teddys" einen Verstoß gegen die deutsche Wortmarke "HARIBO" dar, denn für das Schokoladenprodukt der Beklagten ist nicht dessen offizieller Name „Lindt Teddy“, sondern die Bezeichnung „GOLDBÄR“ die für den Verbraucher naheliegende ungezwungene und erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung. Dies entschied das Landgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte HARIBO gegen die Lindt & Sprüngli AG, die die in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, sog. "Lindt-Teddys", vertreibt. Die Verbreitung dieses Produkts verstoße gegen die für sie eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“ und die Ausgestaltung des „Lindt Teddys“ der Beklagten stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.05.2012
- C-98/11 P -

Goldhase: Lindt-Osterhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich Form des Osterhasen

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und bestätigte die fehlende Unterscheidungskraft der Form des Osterhasen.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig.Am 18. Mai 2004 meldete die Lindt & Sprüngli AG beim HABM (Gemeinschaftsmarkenamt) ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.03.2012
- 6 U 159/11 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und „Milka“-Doppelquadraten

Beanstandete Schokoladentafeln weniger durch die Form als vielmehr durch Farbgestaltung und Schriftzug „Milka“ geprägt

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und den in einer Doppelpackung zusammengefassten 40-g-Schokoladentafeln von „Milka“ verneint. Der Gesamteindruck der beanstandeten Tafeln wird nach Auffassung des Gerichts weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt. Die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ wurde daher abgewiesen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren; durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei einzelne gleich große fast quadratische Hälften trennen. Die Verpackung der Tafeln war weitgehend in der Farbe lila gehalten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.01.2011
- 123 C 254/10 -

Rosenmontagszug: Kein Schmerzensgeld bei Treffer mit Schokoriegel

Entscheidung des Amtsgerichts Köln zum Süßigkeitenwurf bei Karnevalsumzügen und den Folgen

Das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen aus ist sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt. Dieses Verhalten entspricht langjährigen Traditionen und wird allgemein begrüßt. Es dürfte für viele Zuschauer einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug ausmachen. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Das örtlich zuständige Amtsgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass eine Verkehrssicherungspflicht, wie sie die Klägerin annehme, nicht bestehe. Diese hatte die Ansicht vertreten, dass das Werfen von Schokoladenriegeln nicht sozial üblich sei, da es rücksichtslos und mit zu großer Kraft erfolgt sei. Zudem seien mehrere Riegel gleichzeitig auf sie geworfen worden. Sie verlangte... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 17.12.2010
- T-336/08, T-337/08, T 346/08, T-395/08, T-13/09 -

EuG zum Markenschutz für Lindt-Goldhasen: Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Lindt & Sprüngli AG und Storck AG scheitern vor Gericht im Schokoladenhasen-Rechtsstreit

Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Daher hat das Gericht der Europäischen Union nunmehr die Klagen der Chocoladefabrik Lindt & Sprüngli AG sowie von der August Storck AG auf Eintragung von Gemeinschaftsmarken zurückgewiesen

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form einer Ware oder ihre Aufmachung. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, kann jedoch grundsätzlich nicht eingetragen werden.Zwischen Februar 2004 und November 2005 meldete die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2010
- C-47/09 -

EuGH: Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen Unionsrecht

Verbraucher muss durch Etikettierung und nicht durch Verwendung anderer Verkehrsbezeichnung über Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden

Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung „reine Schokolade“ zugelassen hat. Eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher kann durch die Angabe auf dem Etikett, dass keine Ersatzfette enthalten sind, gewährleistet werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Rechtsvorschriften der Union über die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen harmonisieren deren Verkaufsbezeichnungen. Wenn sie einen Anteil von höchstens 5 % an anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter (Ersatzfette genannt) enthalten, bleibt ihre Bezeichnung unverändert, aber ihr Etikett muss den speziellen Hinweis „enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche... Lesen Sie mehr




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