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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schleswig-Holstein“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2013
- I ZR 171/10 -

BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

BGH äußert Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit EU-Recht

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union geäußert und daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelte die Beklagte bis zum 31. Dezember 2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 02.07.2009
- 14 A 243/08 -

Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs

Nutzung gewerblicher PCs als Radioempfangsgerät nicht üblich

Internetfähige PCs sind nicht generell rundfunkgebührenpflichtig. Eine alleinige Nutzungsmöglichkeit ist bei gewerblich genutzten PCs nicht ausreichend, da Computer im gewerblichen Bereich in der Regel nicht als Rundfunkgeräte genutzt werden bzw. die Nutzung teilweise sogar untersagt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Schleswig der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen PC stattgegeben.Zur Begründung führte das Gericht aus, ein PC könne nur dann ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ sein, wenn er zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet sei. Habe ein... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.06.2009
- 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 -

OVG Schleswig-Holstein: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Veröffentlichung ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens bzw. von Schutz der Geschäftsdaten vereinbar

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist.

Nach EU-Recht ist vorgesehen, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers, des Wohn- oder Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Zweck der Veröffentlichung sind eine größere Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 23.04.2009
- 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -

VG Schleswig stoppt Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern im Internet

Datenschutz kontra Transparenz von Subventionen - Gefahr der missbräuchlichen Weiterverarbeitung durch Dritte bei Veröffentlichung von Daten im Internet

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betroffenen Landwirte bzw. Firmen im Internet vorläufig gestoppt.

Nach EU-Recht ist im Rahmen einer sogenannten "Europäischen Transparenzinitiative" vorgesehen, dass geleistete EU-Subventionen – insbesondere im Agrarbereich – unter Nennung des Namens des Leistungsempfängers, seines Wohn- oder Betriebsortes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Betroffen davon sind in Schleswig-Holstein etwa 16.000, bundesweit etwa 370.000 landwirtschaftliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2008
- 3 LB 8/07 u. a. -

Kinderreiche Beamte erhalten höheres Gehalt

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mehreren Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind – über das gesetzlich vorgesehene Gehalt hinaus – familienbezogene Gehaltsbestandteile bis zu der Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zuerkannt. Dem liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1998 zugrunde.

In diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht die unzureichende Besoldung von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern als verfassungswidrig beanstandet und den Gesetzgeber aufgefordert, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Falls der Gesetzgeber dem nicht nachkäme, sollten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 22.04.2008
- 12 B 13/08 -

Schleswig-Holstein: In Eck-Kneipen ohne Angestellte darf vorläufig geraucht werden

Schwere wirtschaftliche Nachteile der Wirte sollen abgewendet werden

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Eck-Kneipen ohne Angestellte vorläufig weiterhin geraucht werden darf.

Antragstellerinnen des Verfahrens waren vier Lübecker Gastwirtinnen von typischen „Stammkneipen“. Sie können in ihren Lokalen keinen separaten Raucherraum einrichten, weil die räumlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Bislang hatten sich die Gastwirtinnen strikt an das seit Jahresbeginn geltende Nichtraucherschutzgesetz gehalten. Dadurch hätten sie viele Stammgäste verloren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 18.03.2008
- 3 B 34/08 -

Schleswig-Holstein: Flensburger Kneipenwirtin muss vorerst kein "Rauchen verboten"-Schild aufhängen

Wirtin geht erfolgreich gegen Zwangsgeld vor - Schild ungeeignet

Die Wirtin zweier Eck-Kneipen in Flensburg hatte sich gegen ein Zwangsgeld zur Wehr gesetzt, mit dem die Stadt Flensburg durchsetzen wollte, dass die Wirtin in ihren Gastwirtschaften ein „Rauchen verboten“-Schild anbringt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Hintergrund war die beharrliche Weigerung der Wirtin, ihren Gästen das Rauchen zu verbieten. Das Gericht sah zum einen die behördliche Anordnung, ein Schild aufzuhängen, nicht als geeignet an, um den Nichtraucherschutz durchzusetzen. Zum anderen äußerte die Kammer auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.... Lesen Sie mehr




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