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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheinehe“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.10.2017
- 1 LB 17/17 -

Scheinehe: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog

Vorbereitung der Betreffenden Ehepaare auf Befragung nach Fragenkatalog befürchtet

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall begehrte die Humanistische Union, ein eingetragener Verein, die Einsichtnahme in einen Fragenkatalog, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird.Im Land Bremen verfügen sowohl der Senator für Inneres als auch die Ausländerbehörden der Stadtgemeinden über einen Pool von Fragen zur Ermittlung so genannter Scheinehen (Fragenkatalog). Die Humanistische Union richtete Mitte 2012 an den Senator für Inneres die Bitte um Zusendung einer Kopie dieses Fragenkataloges, verbunden mit dem Antrag, diesen Fragebogen im Informationsregister zu veröffentlichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25.07.2014
- 4 K 1984/13 -

Informations­freiheits­gesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen

Von den Behörden zur Ermittlung so genannter Scheinehen verwendete Fragebögen dürfen im Vorfeld nicht allgemein bekannt sein

Der Senator für Inneres und Sport ist nicht uneingeschränkt verpflichtet, Einsicht in Fragebögen zu gewähren, die in ausländer­rechtlichen Verwaltungs­verfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von so genannter Scheinehen verwendet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Die Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen ermittelt bei dem Verdacht einer so genannten Scheinehe mithilfe eines Fragebogens, ob tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Eheleuten besteht und daher einem ausländischen Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verein, der sich den Schutz und die Durchsetzung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 21.03.2007
- 3 Bs 396/05 -

Verdacht auf Scheinehe - Behörde darf keine verdeckte Videoüberwachung durchführen oder GPS-Peilsender verwenden

Maßnahmen verletzten allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Eine Ausländerbehörde darf bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe keine GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzen. Ein solches Vorgehen erklärte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden.

Die Antragstellerin ist bosnische Staatsangehörige und lebt seit 1993 in Deutschland. Sie ist seit 1999 mit ihrem deutschen Ehemann verheiratet. Die Ausländerbehörde lehnte es 2004 ab, die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und forderte sie zur Ausreise auf, weil der Verdacht einer „Scheinehe“ bestehe. Dagegen hat sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 08.06.2006
- 5 L 338/06 -

Scheinehe führt zur Ausweisung

Eheschließung mit einem Deutschen sichert nicht den Aufenthalt in der Bundesrepublik

Einer 38jährigen Frau aus Serbien-Montenegro ist es nicht gelungen, sich durch die Eheschließung mit einem Deutschen hier den Aufenthalt zu sichern. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sprächen und die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld deshalb zu Recht die Aufenthaltserlaubnis der in Senden lebenden Frau nicht verlängert habe.

Die Frau bosnischer Volkszugehörigkeit reiste Ende März 2003 nach Deutschland ein. Das Asylverfahren blieb erfolglos. Im Juli 2003 heiratete sie einen Deutschen und erhielt im Januar 2004 vom Kreis Coesfeld eine einjährige Aufenthaltserlaubnis. Als sie im Januar 2005 die Verlängerung beantragte, stellte die Ausländerbehörde, die Anhaltspunkte für eine Scheinehe sah, Ermittlungen über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2005
- XII ZB 247/03 -

BGH formuliert eine Geldrücklagepflicht bei Scheinehe

Bei rechtsmissbräuchlicher Ehe muss die Aufhebung selbst bezahlt werden

Hin- und wieder hat der Bundesgerichtshof sehr skurrile Angelegenheiten zu entscheiden, die zu verblüffenden Erkenntnissen führen. So stellte der BGH fest, dass wer rechtsmissbräuchlich eine Ehe gegen Entgelt eingeht, Rücklagen bilden müsse, um die Kosten für die spätere Aufhebung der Ehe selbst tragen zu können. Es bestünde kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Im vom BGH entschiedenen Fall begehrte eine junge Frau, die im Alter von 23 Jahren im Dezember 1999 eine Scheinehe mit einem ukrainischen Staatsangehörigen eingegangen war, Prozesskostenhilfe für die Aufhebung dieser Ehe. Für das Eingehen der Ehe erhielt sie 10.000,- DM. Zwischenzeitlich hatte sie mit einem anderen Mann ein Kind geboren. Diesen neuen Lebensgefährten und biologischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.07.2005
- VG 5 V 67.04 -

Kein Visum bei "Scheinehe"

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines 27 Jahre alten, tunesischen Mannes auf ein Visum abgewiesen, der geltend machte, er wolle zu seiner 84 Jahre alten deutschen Ehefrau ziehen, die er kurz zuvor in Tunesien geheiratet hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist seit September 1999 - dem Umzug der Bundesregierung (u.a. des Auswärtigen Amtes) nach Berlin - für die Visumsstreitigkeiten aus sämtlichen deutschen Auslandsvertretungen in erster Instanz allein zuständig. Dabei geht es hauptsächlich um Visa zum Nachzug von Familienmitgliedern, um Visa zur Aufnahme eines Studiums oder einer Arbeit sowie um Besuchsvisa.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.04.2005
- BVerwG 1 C 9.04 -

Kein Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht EG/Türkei bei Scheinehe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein türkischer Arbeitnehmer im Falle einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei erwirbt (Art. 6 ARB 1/80). Dabei ist unerheblich, ob er wegen seines Verhaltens bestraft wurde und ob frühere Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen wurden.

Der Kläger, ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger, heiratete im Januar 1992 in London eine damals 21-jährige Deutsche. Einige Monate später reiste er nach Deutschland ein. In der Folgezeit erhielt er zum Zweck der Eheführung mehrfach befristete Aufenthaltserlaubnisse und 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Diese sowie die 1995 erteilte befristete Erlaubnis nahm die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.09.2003
- BVerwG 1 C 6.03 -

Rücknahme einer Einbürgerung nach Scheinehe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, die ein Ausländer durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau erlangt hat.

Der aus der Türkei stammende Kläger reiste im Dezember 1991 (nach Scheidung seiner Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen) in das Bundesgebiet ein und stellte erfolglos einen Asylantrag. Vor seiner ihm angedrohten Abschiebung heiratete er im August 1992 eine deutsche Staatsangehörige, die drogenabhängig war und zeitweilig der Prostitution nachging. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis.... Lesen Sie mehr



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