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Mittwoch, 29. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheidungsfolgenvergleich“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2005
- XII ZR 73/05 -

Scheidungsfolgenvergleich: Auch bei erneuter Heirat des Expartners bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen

Wer seine Unterhaltspflichten bei einer Scheidung im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs mit einem festen Abfindungsbetrag erfüllt, kann sich nicht nachträglich bei einer erneuten Heirat des Expartners von dieser Vereinbarung lösen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Heirat bei einer vereinbarten Ratenzahlung noch Abfindungsbeträge offen sind. Im Fall hatte sich der Ehemann verpflichtet (Scheidungsfolgenvergleich), zu bestimmten Zeitpunkten gewisse Beträge zu zahlen (13.500 EUR in 2003 und 2004 sowie 3.000 EUR in 2005). Im Vergleich heißt es u.a.:"Durch Zahlung dieser Beiträge ist der Gesamtanspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt abgegolten. Die Parteien erklären bereits jetzt den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not und Gesetzesänderung und nehmen den Verzicht gegenseitig an."Im Jahre 2004 heiratete... Lesen Sie mehr




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