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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 23.02.2022
- 4 L 210/22.DA -

VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab

Keine Verlängerung der Geltungsdauer eines Impfnachweises für mit Johnson & Johnson-Geimpften

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. neun Monate zu verlängern.

Der Antragsteller wurde im September 2021 mit dem Impf-Arzneimittel "Covid-19-Vaccine Janssen" der Firma Janssen-Cilag International ("Johnson & Johnson") geimpft und erhielt infolgedessen vom Robert Koch-Institut ein entsprechendes digitales Impfzertifikat ausgestellt. Mit entsprechender Veröffentlichung auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts vom 15.01.2022 wurde die Anforderung für einen vollständigen Impfschutz mit dem entsprechenden Impfstoff der Firma Johnson & Johnson von ursprünglich einer Impfung auf zwei Impfungen erhöht. Hierdurch verlor der Antragsteller am selben Tage seinen entsprechenden Impfnachweis, woraufhin er beim Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.10.2021
- 14 L 565/21 -

1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Union scheitert mit Eilantrag

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundes­liga­fußballs­piels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen

Nach der dritten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (3. InfSchMV) darf ein Veranstaltungsort unter der so genannten 3G-Bedingung auch mit behördlicher Genehmigung nur bis zu 50 Prozent seiner maximalen Platzkapazität ausgelastet werden. Allerdings kann die fachlich zuständige Senatsverwaltung in begründeten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2021
- 7 L 1159/21 -

Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos

Verweil- und Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer weiterhin gültig

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers abgelehnt.

Zur Begründung des Beschlusses hat das Gericht ausgeführt: Sowohl das von der Stadt Düsseldorf verfügte Verweilverbot als auch das Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer (außerhalb der Gastronomie) genügten den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage (§ 28 Abs. 1, § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes). Die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung sei eine notwendige... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021
- 40 O 53/20 -

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungs­versicherung

Landgericht Düsseldorf zum Versicherungs­anspruch bei Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen

Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungs­leistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.

Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es, dass der Versicherer Entschädigung für den Fall leistet, dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2021
- 13 B 47/21.NE -

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

Schulschließungen verhältnismäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die Corona­betreuungs­verordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Corona­betreuungs­verordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.

Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit der Begründung, die Schließung der Schulen verletze ihr Recht auf Bildung und schulische Förderung. Der derzeit praktizierte Distanzunterricht stelle zumal für Grundschüler keine geeignete Unterrichtsform dar.Das OVG hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung ausgeführt, die verordneten Schulschließungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2021
- OVG 1 S 156/20 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin

Beherbergungsverbot als Infektionsschutz gerechtfertigt

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungs­betrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den - noch gegen die zuvor geltende Bestimmung - gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Blick auf die neue Regelung bestätigt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 1. Senat u.a. ausgeführt: Die gesetzliche Ermächtigung in §§ 28, 32 i.V.m. § 28 a Abs. 1 Ziff. 12 des Infektionsschutzgesetzes sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht offensichtlich verfassungswidrig. Insbesondere sei sie hinreichend bestimmt und genüge dem Gesetzesvorbehalt.Soweit nach den Bestimmungen der... Lesen Sie mehr




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