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Sonntag, 27. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sanierungsbedarf“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2022
- 5 K 932/21.KO -

Kein Grundsteuererlass für sanierungs­bedürftige Tennisanlage

Voraussetzung für Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung nicht erfüllt

Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle, einem Clubbistro nebst Wohnung und drei Außentennisplätzen bebaute Grundstück im Jahr 2019 im Wege der Zwangsversteigerung. Die von ihnen anschließend beabsichtigte Nutzung als Verkaufs- und Lagerfläche wurde ihnen inzwischen bestandskräftig untersagt. Kurz nach dem Erwerb beantragten sie beim Beklagten den Erlass der Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2019. Denn das Objekt sei für sie nahezu wertlos, weil es aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit nicht möglich sei, die Tennisanlage zu betreiben und es deshalb im Leerstand verbleibe. Der Beklagte lehnte den Grundsteuererlass mit der Begründung ab, dass... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2021
- 2-13 S 47/20 -

Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus

Keine Unwirksamkeit des Wohnungs­eigentümer­beschlusses

Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 hatte das Amtsgericht Wiesbaden den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständige zwecks Ermittlung des Sanierungsbedarfs von Betonschäden am gemeinschaftlichen Eigentum für ungültig erklärt. Das Gericht bemängelte, dass zuvor keine Alternativangebote... Lesen Sie mehr



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