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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2010
- 3 L 6/08 -

OVG Sachsen-Anhalt: Sportwettenmonopol zulässig

Beschränkung der Sportwettenvermittlung auch unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt.

Die in Berlin ansässige Klägerin hatte Ende 2004 beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt u.a. unter Berufung auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit die Feststellung beantragt, dass sie für die Vermittlung von Sportwetten an ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen keiner Erlaubnis bedarf bzw. beantragt, dass ihr eine entsprechende glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist. Nachdem das Innenministerium die Anträge abgelehnt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg gleichfalls die Anträge der Klägerin abgelehnt.Das Oberverwaltungsgericht hat eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg gerichtete... Lesen Sie mehr

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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2008
- LVG 03/08 -

Sachsen-Anhalt: Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat das seit dem 01.01.2008 bestehende vollständige Rauchverbot in Diskotheken und so genannten Einraum-Gaststätten einstweilen ausgesetzt. Entsprechende Anträge der Beschwerdeführer waren zunächst mit Beschlüssen vom 30.06.2008 zurückgewiesen worden.

Das Landesverfassungsgericht hat darauf abgestellt, dass sich angesichts der zwischenzeitlich zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Berlin ergangenen Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts vom 30.07.2008 die Prognose der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden geändert habe. Danach dürfen nunmehr bis zu einer Entscheidung... Lesen Sie mehr



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