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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rumänische Staatsangehörige“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2016
- 2 Ausl. 125/16 -

Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung

Zu erwartende Haftbedingungen genügten nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten in den für die Strafvollstreckung vorgesehen rumänischen Haftanstalten nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen, so dass die Haftbedingungen bereits deswegen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der 1978 geborene Verfolgte des zugrunde liegenden Streitfalls ist rumänischer Staatsangehöriger. Er lebt im Ruhrgebiet. Im Jahre 2012 verurteilte das rumänische Landgericht Bacau den Verfolgten wegen begangener Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Strafe reduzierte der oberste Gerichts- und Kassationshof des Landes im Jahre 2014 auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Aufgrund dieser Verurteilung beantragte Rumänien die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung, zu vollziehen in rumänischen Haftanstalten. Im Auslieferungsverfahren veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Fragen zu den Haftbedingungen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2016
- OVG 1 S 1.16 -

Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden

OVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die obdachlosen, nicht erwerbstätigen Antragsteller (eine Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern) rumänischer Staatsangehörigkeit halten sich als Unionsbürger im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland auf. Gegenwärtig werden ihnen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.12.2014
- S 32 AS 1815/14 ER -

Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

Arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Unionsbürger hat keinen Anspruch auf Hilfeleistungen von Jobcenter

Das Sozialgericht Frankfurt hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

Der 22-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist nach eigenen Angaben im Januar 2014 aus Rumänien zur Arbeitsuche eingereist. Er stellte im September 2014 bei dem zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Hartz IV-Leistungen. Dabei gab er an, über keinerlei Einkommen zu verfügen und nur von sozialen Einrichtungen Hilfe zu erhalten. Das Jobcenter lehnte die Bewilligung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2014
- 3 UF 109/13 -

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorge­rechts­entscheidung abändern

Grundsätzlich anerkennungsfähige Entscheidung eines ausländischen Gerichts darf zum Wohl des Kindes von deutschem Familiengericht geändert werden

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorge­rechts­entscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater im Jahre 2005 leben Mutter und Sohn in Deutschland. Im September 2006 sprach der rumänische Gerichtshof Oradea der Mutter mit Zustimmung des Vaters das Recht zur "Großerziehung und Belehrung" des Kindes zu und beließ es... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.06.2014
- S 32 AS 620/14 ER -

Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig

Rumänischer Familienvater hätte bei ordnungsgemäßer Entlohnung Anspruch auf weitere staatliche Leistungen

Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig, da er deutlich unterhalb des diskutierten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde liegt. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main und verwies darauf, dass im vorliegenden Fall die Zwangslage und Unerfahrenheit des in Deutschland lebenden rumänischen Arbeitnehmers ausgenutzt worden sei, in dem er für seine Minijob-Tätigkeit lediglich 100 Euro monatlich erhielt. Bei einem vom Mindestlohn ausgehenden Stundenlohn von 8,50 Euro würde sich vielmehr ein monatlicher Lohnanspruch von über 200 Euro und somit ein Anspruch auf weitere Hartz IV-Leistungen ergeben.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, Mitglieder einer vierköpfigen rumänischen Familie, leben seit März 2014 in einer Wohnung in Frankfurt. Zuvor hatten sie zeitweise in einer Gartenlaube gehaust. Seit dem Bezug der Wohnung steht der Familienvater in einem Haushalts-Minijob-Verhältnis bei dem Wohnungseigentümer. Nach dessen Angaben beträgt der Verdienst aus dem Minijob... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013
- L 19 AS 129/13 -

Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen billigt rumänischer Familie Grundsicherungs­leistungen zu

Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuzuerkennen. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungs­leistungen erhalten, steht dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger - eine Familie mit zwei Kindern - leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften.Einen am 11.10.2010 gestellten Antrag auf SGB II-Leistungen lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil der Familienvater... Lesen Sie mehr



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