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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Richtigstellung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.07.2018
- 27 O 155/17 -

AfD zur Richtigstellung von unwahrer Äußerung über Bundesumweltministerium verpflichtet

Äußerungen im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf erwiesenermaßen falsch

Die AfD und eines ihrer Mitglieder wurden zu einer Richtigstellung über eine falsche Behauptung verurteilt. Die AfD ist zur Richtigstellung verpflichtet worden und muss diese auf ihrer Homepage veröffentlichen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zu entscheidenden Fall behauptete die AfD im November 2016 das Bundesumweltministerium habe Steuergelder in Millionenhöhe für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben.Im Einzelnen führte das Landgericht aus, der Schutz des Beklagten zu 2), der auch Abgeordneter sei, stehe dem Erfolg der Klage nicht entgegen. Es handele sich um eine Äußerung, die lediglich im Zusammenhang mit seinem Mandat gefallen sei und damit – anders als Äußerungen in Ausübung des Mandats, z.B. in öffentlichen Sitzungen - nicht schutzwürdig sei.Das Bundesumweltministerium sei berechtigt, die Richtigstellung der umstrittenen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.06.2017
- 1 BvR 666/17 -

Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags" erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag der des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit dem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen "Nachtrag" zu einem im Magazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 erschien in der Zeitschrift "Der Spiegel" ein Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank AG befasste. Darin wird unter anderem dargestellt, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens als Justitiar der HSH Nordbank AG im Jahr 2009 an einer Abhörmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2014
- VI ZR 76/14 -

Betroffener hat bei ursprünglich zulässiger Verdachts­bericht­erstattung nach Ausräumung des Verdachts keinen Anspruch auf Richtigstellung

Presseorgan ist nur zur nachträglichen Mitteilung über nicht mehr aufrechterhaltenen Verdacht verpflichtet

Ein Betroffener kann bei einer ursprünglich zulässigen Verdachts­bericht­erstattung in der Zeitung bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung vom Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung verlangen, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag), dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazin. Der angegriffene Beitrag geht der Frage nach, ob ein wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen entlassenes Vorstandsmitglied der Bank Opfer einer Falschbezichtigung geworden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013
- 22 K 2532/11 -

Klage von "pro NRW" gegen Erwähnung im Verfassungs­schutz­bericht überwiegend ohne Erfolg

Faktenlage rechtfertigt Einschätzung der Partei als verfassungsfeindlich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Partei "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") gegen deren Erwähnung in dem Verfassungs­schutz­bericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 abgewiesen und ihr - soweit sie gegen die Erwähnung der Partei in dem Verfassungs­schutz­bericht 2010 gerichtet war - teilweise stattgegeben.

In der Urteilsbegründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass das beklagte Land berechtigt gewesen sei, zum Zwecke der erforderlichen Aufklärung der Öffentlichkeit in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 über die Klägerin als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus zu berichten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.09.2012
- 26 K 7929/10 -

Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung

Wilfried Gatzweiler begehrte vergebens Widerruf und Richtigstellung bestimmter Äußerungen aus Prüfbericht

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Wilfried Gatzweiler abgewiesen, mit dem dieser vom Bundesrechnungshof begehrt hatte, bestimmte Äußerungen zu widerrufen und künftig zu unterlassen bzw. richtigzustellen, die in einem Prüfbericht über die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Bundeskunsthalle aus dem Jahr 2007 enthalten waren.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger als kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH in Bonn tätig, die in der Trägerschaft des Bundes und der Länder steht. Sie erhält vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Zuwendungen, die sich 2006 auf rund 16 Mio. Euro beliefen. Im Oktober 2004 bat der Haushaltsausschuss des Bundes... Lesen Sie mehr




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