wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 5. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Revision“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2018
- 2 StR 325/18 -

Urteil gegen den sogenannten "Laserman" rechtskräftig

Revision unbegründet

Die Revision des John Ausonius gegen seine Verurteilung wegen Mordes wurde als unbegründet verworfen. Das Urteil enthält keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig.

Im hiesigen Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. John Ausonius hat daraufhin unbeschränkt Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet.Nach den Feststellungen des Landgerichts war der schwedische Angeklagte bereits 1995 in seinem Heimatland wegen Mordes und neunfachen versuchten Mordes aus fremdenfeindlichen Motiven sowie wegen zahlreicher Banküberfälle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der wegen seiner Tatausführung als "Lasermann"... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2018
- 2 StR 416/16 -

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Revision des Angeklagten verworfen

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 €, insgesamt also 495.000 €, verurteilt. Hierauf legte der Angeklagte Revision ein.Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte der Angeklagte als Geschäftsführer einer Gesellschaft... Lesen Sie mehr

BVerwG, Urteil vom 17.09.2015
- 1 C 37.14 -

Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

Beurteilungs­spielraum für Auslands­vertretungen von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union

Den Auslands­vertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungs­spielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behörden­entscheidung nur eingeschränkt möglich ist.

Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2014
- 2 BvR 792/11 -

Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hat sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschen­rechts­konvention verbürgt ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO). Er rügt, dass die Entscheidung ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung aufweise.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2013
- 2 Ss 429/13 -

Polizeibeamter wegen irrtümlichen Angriffs mit Schlagstock bei Stuttgart 21-Demo zu Recht wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Urteil des Landgerichts Stuttgart

Die Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zur Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung ist zurückzuweisen, da in der Strafzumessung kein Rechtsfehler liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart eingesetzt. Der Geschädigte, der nur vorbeilaufen wollte, wurde zunächst in zulässiger Weise von dem Beamten abgedrängt, blieb stehen und wollte diesen deshalb zur Rede stellen. Der Polizeibeamte nahm irrig an, der... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2012
- VIII ZR 238/12 -

Mietrückstand: Schonfrist des § 596 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt nicht für eine ordentliche Kündigung

Verschulden des Mieters wird aber gemildert

Zahlt der Mieter den aus einer Mieterhöhung resultierenden Mietrückstand nach Verurteilung nicht, so ist der Vermieter zu einer fristgemäßen Kündigung berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm der Kläger die Beklagten auf Räumung der von ihnen gemieteten Wohnung in Anspruch. In einem Vorprozess begehrte der Kläger Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Das Landgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Nachdem die Beklagten innerhalb von drei Monaten nicht zahlten, erklärte der Kläger die fristlose sowie... Lesen Sie mehr




Werbung