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Sonntag, 14. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reservierungsgebühr“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 26.08.2021
- 2 O 292/19 -

Notarielle Beurkundung einer Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf

Formerfordernis bei Reservierungsgebühr in Höhe von über 10 % einer üblichen Maklerprovision

Vereinbart ein Grund­stücks­eigentümer mit einem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden, wenn die Gebühr über 10 % einer üblichen Maklerprovision liegt, einen Wert von 5.000 € übersteigt oder relativ bei 0,3 % des Kaufpreises liegt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 vereinbarten die Eigentümer einer Immobilie mit einem Kaufinteressenten, dass dieser eine Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 € für den Kauf des Grundstücks zahlen soll. Nachdem der Kaufinteressent sein Angebot zurückzog, weil eine Baugenehmigung nicht vorlag und auch nicht erteilt werden konnte, beanspruchte er die gezahlte Gebühr zurück. Der Kaufinteressent hielt die Reservierungsvereinbarung für unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet wurde. Da die Grundstückseigentümer dies anders sahen, erhob der Kaufinteressent Klage.Das Landgericht Köln entschied zu... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2021
- III ZR 225/20 -

Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Privat Pflege-Pflichtversicherten sind den gesetzlich Pflege-Pflichtversicherten gleichgestellt

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für die inzwischen verstorbene Mutter des Klägers bestand eine private Pflegepflichtversicherung. Der Kläger schloss als Vertreter seiner Mutter mit der Beklagten als Einrichtungsträgerin einen schriftlichen "Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen" mit Wirkung zum 15. Februar 2016 ab. Der Einzug der Beklagten erfolgte am 29. Februar... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.2016
- 191 C 28518/15 -

Reservierungs­vereinbarung beim Immobilienkauf bedarf notarieller Beurkundung

Beurkundungszwang soll Parteien vor übereilten Verpflichtungen schützen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Reservierungs­vereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Rechtsstreits war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Preis von 141.000 Euro zum Kauf anbot. Der Kläger aus München interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichneten der Kläger und seine Ehefrau im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet:"Der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.04.2015
- 235 C 33/15 -

Unangemessene Benachteiligung eines Kaufinteressenten durch Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers

Entgeltliche Reservierungs­vereinbarung nicht von Vorteil für Kaufinteressenten

Ein Kaufinteressent wird gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligt, wenn ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung der reservierten Immobilie eine Gebühr verlangt und sich aus der entgeltlichen Reservierungs­vereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherin interessierte sich im August 2014 für den Kauf einer Wohnung. Sie schloss in diesem Zusammenhang mit einer Immobilienmaklerin eine Reservierungsvereinbarung. Dadurch wurde gemäß einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr in Höhe von 2.236 EUR fällig. Nachdem die Verbraucherin vom Kauf der Wohnung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2016
- 15 O 152/16 -

Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten dar

Entgeltliche Re­servierungs­vereinbarung für Kaufinteressenten nicht von Vorteil

Verlangt ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung einer Immobilie eine Gebühr, so werden dadurch die Kaufinteressenten unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB, wenn sich aus der entgeltlichen Re­servierungs­vereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Immobilienmaklerin aus Berlin mit Verbrauchern, die sich für eine Immobilie interessieren, eine kostenpflichtige Reservierungsvereinbarung. Die Verbraucherzentrale Berlin hielt diese Reservierungsgebühr für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Verbraucherzentrale.... Lesen Sie mehr



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