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Donnerstag, 30. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regionalisierungsverfahren“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2021
- 2 K 224/20 OVG -

Fehlerhaftes Regionalisierungs­verfahren für Nitrat belastetes Gebiet

OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dünge­landes­verordnung für unwirksam

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Dünge­landes­verordnung vom 23. Juli 2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. Dezember 2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt.

Mit ihren Normenkontrollanträgen haben die Antragsteller u.a. vorgetragen, die angegriffenen Regelungen seien unwirksam, weil der Antragsgegner die Plausibilisierung des gewählten Regionalisierungsverfahrens an den Stützstellen unterlassen habe.Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Antragsgegner die für die Zuordnung von landwirtschaftlichen Flächen nach § 2 Düngelandesverordnung 2020 erforderlichen Verfahrensschritte nicht eingehalten habe, die nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) erforderlich seien. Er habe den in § 6 Satz... Lesen Sie mehr